© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-10 vom 16. Oktober 2010

Grüner Höhenflug
Bundesweit jetzt bei gut 20 Prozent

Der politische Höhenflug der Grünen geht weiter. Mit dem medialen Rückenwind der Proteste gegen „Stuttgart 21“ erreichte die Ökopartei in   drei verschiedenen Meinungsumfragen bundesweit zuletzt Werte von 20, 24 und 20 Prozent. Im Südwesten würde sie gegenwärtig mit 32 Prozent die SPD mit nur 19 Prozent weit übertreffen.

Diese Zahlen zeigen, dass hier vor allem Verschiebungen innerhalb des linken Lagers im Gange sind, bei Union und FDP bewegt sich seit Monaten fast nichts. Innerhalb und außerhalb der Grünen fragen sich Beobachter nach der Dauerhaftigkeit des grünen Höhenfluges. Deklassiert die Partei bald die SPD?

Dass diese von den Protesten gegen Stuttgart 21 nicht profitiert, ist klar: Bis vor wenigen Wochen war die SPD selbst noch für das Vorhaben, das „Umfallen“ hat ihr nichts gebracht, sondern nur die Grünen gestärkt. Für die Ökopartei im Südwesten könnte die Stunde der Wahrheit noch kommen. Falls Ende März wirklich die Regierung Mappus abgewählt werden sollte, bliebe wohl auch einer grün-geprägten Regierung nichts anderes übrig, als das Projekt fertigzustellen. Auf die Frage, ob der Ausstieg überhaupt noch möglich sei, antwortete Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, nüchtern: „Jetzt auf jeden Fall ... Wie die Situation ohne Moratorium in sechs Monaten aussähe und ob es dann noch ein Zurück gäbe, können wir nicht vorhersagen...“

Da Kretschmann auch auf sehr hohe Schadenersatzforderungen der Bauträger im Falle eines Ausstiegs verwies, kann man wohl annehmen, dass der Bahnhof in jedem Fall gebaut wird. Der grüne „Widerstand“ dagegen ist wohl ehrlich gemeint, aber im jetzigen Stadium doch nur noch symbolisch – und dennoch ein mächtiger Hebel im Landtagswahlkampf.

Vielleicht besteht darin ein Erfolgsgeheimnis der Grünen: Man handelt oft rein symbolisch, verschweigt dem aufmerksamen Beobachter aber nicht, dass man „nur so tut als ob“. Die SPD hingegen ändert ihre Position je nach machtpolitischer Opportunität öfter als die Grünen tatsächlich – etwa in Sachen „Linke“ und „Rente mit 67“. Das aber kostet grüne  Glaubwürdigkeit.            K.B.