© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-10 vom 23. Oktober 2010

Planspiele um Merkel
Die Kanzlerin muss um ihre Macht kämpfen – Kauder weist Gerüchte zurück

Was wird, wenn die CDU im März die Macht in Baden-Württemberg verliert? In der Union wird über die Zukunft der Kanzlerin spekuliert. Das Dementi von Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Unruhe nicht beenden können.

„Wir müssen regieren und nicht spekulieren“, erklärte Kauder zu Gerüchten, die in Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg den künftigen Kanzler sehen. So viel Substanz haben die Spekulationen also immerhin, dass ihnen offiziell widersprochen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss allerdings vorerst wirklich nicht mit einem Putsch rechnen. Ihre Position an der Spitze der CDU ist gefestigt, es ist niemand in Sicht, der ihr beim Parteitag Mitte November gefährlich werden könnte. Und doch wird das Treffen kaum in guter Stimmung verlaufen. Trotz sehr guter Wirtschaftsdaten – die Stimmung für die CDU in Bund und Ländern will sich einfach nicht aufhellen.

Zum Parteitag trifft man sich in Karlsruhe, um der Südwest-CDU Rückendeckung für die Wahl am 27. März zu geben. Doch CDU und FDP kommen dort aktuell auf nur 34 und sechs Prozent, trotz allen Erfolgen der schwarz-gelben Landesregierung. Grüne und SPD stehen bei 32 respektive 19 Prozent. Würde morgen gewählt, wäre der nächste Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Die Ökopartei profitiert vom absurden Tauziehen um Stuttgart 21, die sogenannte „Schlichtung“, die bis Ende November dauert, birgt neue Risiken für die CDU.

Im Bund stehen Union und FDP zusammen bei 36 Prozent, ein seit Wochen festgefügtes Bild. Das anhaltende Umfragetief hat Gründe: Zwischen der Bundestagswahl 2009 und der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 wurden politische Entscheidungen ängstlich vertagt. Diese Stillhaltepolitik kann heute als strategischer Fehler Merkels eingestuft werden, denn die Macht in Düsseldorf ging (dennoch oder sogar deswegen) verloren. Seitdem wird in Berlin zwar tapfer versucht, „durchzustarten“. Doch mit der Macht in NRW ging auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. So manches, was Merkel vor dem Mai konnte, aber nicht wollte, dürfte sie nun wollen, ohne es noch zu können.

Dennoch wurde einiges durchgesetzt: Vom Sparpaket über die Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke bis zu Korrekturen bei Hartz IV – alles gut und wichtig, aber nicht gerade der Stoff, aus dem Popularitätsgewinne bestehen. Es folgte das unglückliche Lavieren in der Sarrazin-Debatte: Statt den SPD-Politiker zum Kronzeugen für die verfehlte Zuwanderungspolitik seiner eigenen Partei zu machen, kritisierte die CDU den Tabuknacker gegen 70 Prozent der Bevölkerung mit Argumenten, die von den Grünen hätten kommen können. Jetzt versucht Merkel, kurz vor dem Parteitag zumindest diesen Fehler auszubügeln – und gibt damit ein Bild der Wankelmütigkeit ab. Indessen vermeidet zu Guttenberg jeden Fehler und wird immer stärker (siehe Leitartikel und Seite 2).            Konrad Badenheuer