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23.10.10 / Heilige und Idioten / CDU und FDP beäugen skeptisch Geißlers Schlichtung in Stuttgart

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-10 vom 23. Oktober 2010

Heilige und Idioten
CDU und FDP beäugen skeptisch Geißlers Schlichtung in Stuttgart

Der Zeitplan für die Schlichtungsgespräche um Stuttgart 21 steht. In dem ersten inhaltlichen Gespräch am 22. Oktober geht es um den Nutzen des Verkehrsknotens S21 und der Neubaustrecke Ulm−Wendlingen, erklärte Schlichter Heiner Geißler nach dem Auftaktgespräch am Dienstag. In weiteren Sitzungen soll über das Alternativkonzept der Neubaugegner, die Wirtschaftlichkeit des Projekts, über Geologie und den Bauablauf sowie über Ökologie und Städtebau gesprochen werden. Die letzte Sitzung ist Ende November geplant.

Geredet wird mindestens zwei Mal pro Woche, je sieben Teilnehmer beraten über das Für und Wider des Projekts. Während die Kritiker hoffen, die öffentliche Meinung durch die Gespräche so  beeinflussen zu können, dass das Vorhaben dann gestoppt werden muss, spekulieren die Befürworter eher auf eine Ermüdung der Demonstranten und den Überdruss der Öffentlichkeit am Streit um das längst beschlossene Vorhaben. Auf Seiten der Befürworter wird öffentlich alles vermieden, was die Emotionen aufwühlen und damit die Projektgegner mobilisieren könnte. Intern wird allerdings auch gewitzelt über die „Trauerarbeit“ für Bürger, denen der Abschied von 100 Hektar Ödland in zentraler Innenstadtlage schwerfalle.

Die Aktivitäten Heiner Geißlers werden von CDU und FDP unverändert auch mit Skepsis beäugt. Seine Absage an „Basta-Politik“ im Zusamenhang mit S21 und seine indirekte Kritik an der Unterstützung Merkels für das Vorhaben stießen auf Kritik. Bundesinnenminister de Maizière meinte, es könne „nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen“. Besorgniserregend sei die „Senkung der Gewaltschwelle der Demonstranten“. PAZ


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