© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-10 vom 23. Oktober 2010

Konrad Badenheuer:
Unsicher

Noch wankt er nicht, der Sessel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch der Druck auf sie ist groß und Anzeichen von inhaltlicher Unsicherheit sind unübersehbar.

Dafür zwei Beispiele: Waren die Thesen von Thilo Sarrazin nun derart indiskutabel, dass es noch nicht einmal angezeigt war, sein Buch zur Hand zu nehmen (wie Frau Merkel keck bekannte), bevor das gesell- schaftliche Todesurteil über ihn gesprochen wurde? Oder waren sie doch immerhin so richtig, dass noch in diesem Monat in rekordverdächtiger Eile ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, mit dem die (mutmaßlich über eine Million!) Integrationsverweigerer „härter angefasst“ werden sollen und weiterer Zuzug mit dem alten Trick der Scheinehen endlich gestoppt werden soll? Wer den Worten der Bundeskanzlerin und ihrer engsten Vertrauten lauscht, bekam im September das Eine, jetzt im Oktober hingegen das Andere zu hören.

Das andere Beispiel: Sind menschliche Embryonen derart heilig, dass sich die sogenannte Präimplantationsdiagnostik selbst im Falle schwerer Erbkrankheiten verbietet (so Merkel gegenwärtig)? Oder sind sie so wenig schützenswert, dass die Regeln für die Forschung an embryonalen Stammzellen massiv gelockert werden können (so Merkel im April 2008)?

Die Gegensätze – nicht nur in diesen beiden Fragen – springen ins Auge. Politiker dürfen und müssen auch einmal ihre Positionen ändern. Wenn dabei aber der Eindruck entsteht, führende Verantwortliche hätten in Fragen elementarer nationaler oder ethischer Bedeutung keine eigene Position, ist ein Vertrauensverlust unvermeidlich.