© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-10 vom 23. Oktober 2010

Unabhängigkeit gefährdet
von Dr. Eberhard Hamer

Der Bankpräsident Axel Weber verspielt nach allen Seiten die Unabhängigkeit der Bundesbank. Ursprünglich galt als Konzept der Bundesbank, dass sie gleichsam „vierte Gewalt im Staate“ sein sollte, also völlig unabhängig von Politik und Finanzwirtschaft, nur dem Geldwert verpflichtet, um dadurch eine Vertrauensfestung gegenüber allen Erpressungen von Politik, Wirtschaft und Banken zu bleiben.

Von diesem idealen Konzept ist nicht mehr viel geblieben. Inzwischen ist viel Selbständigkeit der Bundesbank durch die Europäische Zentralbank (EZB) verlorengegangen, hat letztere mit dem Euro vor allem die Geldsouveränität übernommen. Die Bundesbank hat lediglich noch wegen ihres Anteils und der von ihr vertretenen deutschen Wirtschaftsmacht Gewicht in der EZB. Dieses Gewicht aber hat sie verkommen lassen, den Eitelkeiten von Weber geopfert, der bei allem still hält, um im nächsten Jahr Präsident der EZB zu werden. Vor allem im letzten Jahr hat der aus dem Dunstkreis des unseligen SPD-Finanzministers Hans Eichel gekommene Bundesbankpräsident Weber die Bundesbank allen politischen Wünschen dienstbar gemacht:

1. Weber hat zwar widersprochen, als Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Trichet entgegen allen Verträgen den französischen Banken 40 Milliarden Euro griechische Schrottanleihen abkauften und damit die Verluste auf die europäischen Bürger übertrugen. Gekämpft hat er allerdings nicht dagegen, wie es seine Pflicht gewesen wäre.

2. Es wäre auch Webers Pflicht gewesen, laut zu widersprechen, als die EZB dazu half, entgegen allen Verträgen rechtswidrig die europäische Transferunion zu begründen und die Verluste der internationalen Hochfinanz bei maroden europäischen Staaten zu übernehmen. Ein Bundesbank-Vorstand, der hierzu schweigt, hat seine Amtspflicht verletzt.

3. Noch beschämender ist das Verhalten von Weber und des Bundesbank-Vorstandes in der Sarrazin-Frage. Der Bundesbank-Vorstand ist satzungsmäßig unabhängig von der Politik. Wenn daher ein Vorstandsmitglied privat Bücher schreibt oder Interviews gibt, die er nicht als Vorstandsmitglied, nicht in seinem Ressort und nicht im Bereich der Währung äußert, hat der Bundesbank-Vorstand dies nicht zu kritisieren. Noch viel weniger hat er mit Entlassung zu reagieren, wenn die Kanzlerin oder der Bundespräsident unberufener Weise rechtswidrig den Vorstand zum Disziplinarverfahren aufruft. Weber hat wieder vor der Politik gekrochen, um sich beliebt zu machen, aber seine Funktion als Vertreter einer unabhängigen Bundesbank dabei verraten.

4. Der angebliche Vorwurf gegen Sarrazin, er habe „das Ansehen der Bundesbank geschadet“, trifft also für Weber noch viel mehr zu. Er hat nicht nur dem Ansehen, sondern der Position der Bundesbank mit seiner Liebedienerei vor der EZB und vor der Politik auf Dauer geschadet – sich aber damit zugleich auch als untauglich für den EZB-Vorsitz erwiesen, weil die politischen Erpressungen gegen diese Bank – wie die letzten Monate zeigten – noch viel stärker sind als gegen die Bundesbank. Als Vorsitzender des EZB-Vorstands kann ein Politknecht nur Schaden anrichten, wir brauchen einen, der die Unabhängigkeit der EZB und des Geldsystems auch gegen die Politik verteidigt.