© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-10 vom 23. Oktober 2010

MELDUNGEN / ZUR PERSON

US-Pensionen in Gefahr

Philadelphia – Etlichen großen US-Städten und -Bezirken droht in wenigen Jahren der Kollaps ihrer Pensionskassen. Philadelphia kann seine Verpflichtungen nur noch bis 2015 erfüllen, so die „Financial Times“ mit Hinweis auf eine Studie. Boston und Chicago seien ebenfalls betroffen. US-Kommunen refinanzieren sich wesentlich über Kommunal-Anleihen. An den Finanzmärkten wird bereits die Möglichkeit von Zahlungsausfällen diskutiert. H.H.

Verbände gegen Deutschpflicht

Berlin – Migrantenverbände haben den Vorschlag der Bundesregierung, Schulen dazu anzuhalten, dass auf den Pausenhöfen nur noch Deutsch gesprochen werden solle, scharf zurückgewiesen. Das gefährde die Vielfalt und stigmatisiere die Migrantensprachen. Es sei ein Skandal, dass Schulen ausgezeichnet würden, in denen sich Lehrer, Schüler und Eltern verpflichten, dass dort auch außerhalb des Unterrichts nur noch Deutsch geredet werde.         H.H.

Prager wählen Außenseiter

Zdenek Tuma, geboren 1960 im südböhmischen Budweis, lebt seit 32 Jahren in Prag, das er fortan als „Primator“ (Oberbürgermeister) leiten wird. Seine Mitte-Rechts-Partei, die erst im Juni 2009 gegründete TOP09, erhielt bei den Kommunalwahlen letztes Wochenende über 30 Prozent der Stimmen und 26 Sitze (von insgesamt 63) im Stadtparlament.

Für die Partei war das eine Überraschung, für Tuma nicht, den laut Umfragen von Anfang August 40 Prozent der Prager im höchsten Amt der Stadt sehen wollten. Wirtschaftsexperte Tuma hatte bereits in den 1990er Jahren Regierungsämter ausgeübt und war international in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung tätig, bevor er im Dezember 2000 Gouverneur der Tschechischen Nationalbank wurde. Im Frühjahr 2010 gab er den Posten unerwartet auf und wurde vom TOP09-Vorsitzenden und aktuellen Außenminister Karel Schwarzenberg für die Politik rekrutiert.

„In Prag gewinnt man vermutlich leichter Wahlen als passende Koalitionspartner“, spöttelte nach der Wahl die angesehene Wochenzeitung „Tyden“. Tuma sieht da kaum Probleme: Da TOP09 in der Staatsregierung mit den Bürgerlichen Demokraten (ODS) koaliert, wird man es auch in Prag gemeinsam versuchen. Die ODS erlitt in Prag eine herbe Niederlage, von 54,4 (2006) auf jetzt 23 Prozent, und führt dies auf die Korrumpierbarkeit und Arroganz des alten Oberbürgermeisters Pavel Bem und seiner Anhänger zurück. Diese sollen nun die ODS-Spitze verlassen.

Tuma und seine Partner müssen sparen, da die Hauptstadt mit 1,2 Millionen Einwohnern über lediglich zwei Milliarden Euro Haushaltsmittel verfügt, dabei aber den maroden Stadtverkehr sanieren muss.            Wolf Oschlies