© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-10 vom 30. Oktober 2010

Lästiger Schatten
Wulff-Vertrauter Karp im Affärensumpf

Bundespräsident Christian Wulff hat ein Problem, und das heißt Markus Karp (44, CDU). Der einstige Organisator von Wulffs Wahlsieg zum Ministerpräsidenten Niedersachsens 2003 steht gleich von zwei Seiten unter Beschuss. Das Land Brandenburg will seinem Universitäts-Professor und Ex-Staatssekretär, derzeit Vorstand der Stadtwerke Wolfsburg, 90000 Euro Pensionsansprüche aberkennen. Karp wird zudem mit einer Spendenaffäre der Niedersachsen-CDU in Zusammenhang gebracht.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Untreue und illegaler Wahlkampfhilfe. Jüngst beschlagnahmte Akten könnten auch Wulff belasten. Karp soll CDU-Aktivitäten aus der Stadtwerke-Kasse finanziert und einen Mitarbeiter beauftragt haben, Wahlkampf in der Arbeitszeit zu betreiben. Der beschuldigt Karp jetzt. Vordergründig geht es um unerlaubte Nebentätigkeit, nicht gemeldete Einkünfte sowie einen Schaden für Brandenburg, weil Karp eigentlich dort noch als Professor verbeamtet und bis 2015 dauerbeurlaubt ist.

Die Affäre wirft einen Schatten auf Wulffs Personalpolitik. Er holte Karp nach Hannover. Nach wie vor eng sind auch andere Wulff-Bindungen aus dieser Zeit: Der Ex-Pressesprecher der Niedersachsen-CDU und Karp-Gegenspieler Olaf Glaeseker ist jetzt Sprecher des Bundespräsidenten. Wulff holte zudem Johanna Wanka (CDU) unmittelbar vor Ende seiner Ministerpräsidentschaft als Wissenschaftsministerin in sein Kabinett. In Wankas Zeit als Brandenburgs Wissenschaftsministerin erhielt Karp die dubiose Beurlaubung, mit der er laut der Regierung Brandenburgs dem Land einen Schaden von 90000 zugefügt hat – weil ihm das Geld nicht zustehe. Wanka will in diese Entscheidung nicht eingegriffen haben – und Wulff?             SV