© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-10 vom 30. Oktober 2010

Die USA wählen
Linker Präsident mit rechtem Kongress

Bei den Wahlen am 2. November droht der Demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama eine schwere Schlappe. Nach aktuellen Umfragen ist Obamas linke Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, seine Mehrheit im Senat gefährdet. Außerdem zeichnet sich ein Einbruch bei den Gouverneursposten ab. Momentan stellen die Demokraten in 26 der 50 Bundesstaaten den Regierungschef. Nun wird in 37 Staaten gewählt. Die Demoskopen erwarten, dass die Republikaner per Saldo kaum weniger als sieben Gouverneursämter hinzugewinnen. Diese Verschiebung wirkt über den Tag hinaus: Im Jahre 2011 werden – wie alle zehn Jahre – die Wahlkreisgrenzen an die Bevölkerungsentwicklung angepasst. Darauf haben die Gouverneure Einfluss und sie nutzen ihn im Sinne ihrer Partei.

Aus deutscher Sicht fragt sich, ob Obama gegen eine konservative Mehrheit im Kongress überhaupt noch vernünftig regieren kann. Denn in Deutschland wäre eine Bundesregierung ohne entsprechende Mehrheit im Bundestag unvorstellbar: Sie könnte keine Gesetze mehr verabschieden, ganz abgesehen davon, dass ein Bundestag mit veränderter Mehrheit laut Grundgesetz-Artikel 67 unmittelbar einen neuen Kanzler wählen könnte.

In den USA sind die Spielregeln anders. Haben Präsident und Kongress andere politische „Farben“, dann muss der Staats- und Regierungschef zwar viele Kompromisse machen – in der Gesetzgebung und vor allem in Finanzfragen. Aber handlungsunfähig ist er noch lange nicht. In den USA ist es geradezu normal, dass bei den Wahlen zur Mitte der Präsidentschaft die oppositionelle Partei Zugewinne erzielt. Nicht selten muss der Präsident in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit mit einem politisch „falschfarbenen“ Kongress zurecht kommen. Ein Schaden für das Land war das keineswegs immer. Beispielsweise zwang die republikanische Kongressmehrheit den demokratischen Präsidenten Bill Clinton ab Mitte der 1990er Jahre zu einer Politik des Schuldenabbaus durch Haushaltsüberschüsse. Heute leben die USA wirtschaftlich in einer anderen Welt. Die schweren Folgen der Finanzkrise sind denn auch der Hauptgrund für das anhaltende Popularitätstief der Demokraten (siehe rechts).          K.B.