© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-10 vom 30. Oktober 2010

Keine Kraft für Reformen
Die G20 sind nicht in der Lage, brennende Probleme zu lösen

Das Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs vorige Woche in Südkorea war ein Erfolg, heißt es, denn man hat sich geeinigt. Dies zwar nur bei einem Nebenthema, nämlich einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch immerhin wird damit das kommende Gipfeltreffen der „Großen 20“ entlastet. Vorgesehen ist eine Veränderung der Stimmgewichtung im IWF zugunsten der „Schwellenländer“ – und zulasten Europas, also vor allem Deutschlands. Die Schweiz, vielleicht das einzige Land mit einer wirklich verantwortungsbewussten Finanzpolitik, dürfte überhaupt durch die Finger schauen.

Positive Meldungen aus der realen Wirtschaft können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächen des Finanzsystems seit der Krise 2008 nicht saniert, sondern bloß durch „Rettungspakete“ besser kaschiert worden sind. Die Grundübel aber bleiben, nämlich enorme Schulden und extreme Leistungsbilanz-Defizite mancher Staaten, allen voran der USA, deren Notenbank in den Händen von ein paar privaten Bankiers unbegrenzt Geldschöpfung aus dem Nichts betreiben darf, daher auch unbegrenzt US-Schatzscheine aufkaufen kann und die Welt mehr denn je mit papierenen Dollars überschwemmt.

Aber die USA suchen die Schuldigen lieber im Ausland und haben schon im Vorfeld des G20-Treffens ein Trommelfeuer losgelassen: Die Star-Ökonomen Paul Krugman und Nouriel Roubini wetterten gegen Deutschland, weil es sich „nur auf die Stärkung seines Exports“ konzentriere. Großspekulant George Soros „warnte“ Europa vor dem Abbau der Budget-Defizite, weil das eine Deflation auslösen könnte. US-Notenbankchef Ben Bernanke hält die Inflation für „zu niedrig“. Und US-Finanzminister Timothy Geithner verlangt von den „exportstarken Ländern“, also primär China, Deutschland und Japan, mehr zu konsumieren statt zu exportieren.

Der faule EU-Kompromiss bei Euro-Budgetsündern dürfte also ganz im Interesse dieser Herren sein – weniger aber die EU-Einigung zur Kontrolle von Hedgefonds, die ja für den Großteil der fragwürdigen internationalen Finanztransaktionen verantwortlich sind. Allerdings wird erst die Praxis zeigen, ob die Regelungen nicht auch wieder nur Papiertiger sind.

Vor allem China wird bedrängt, die eigene Währung deutlich aufzuwerten. Doch für Peking, bei dem die USA (Staat und Unternehmen) mit rund 2000 Milliarden Dollar in der Kreide stehen, hieße das, seine Dollar-Bestände zu entwerten und damit wohl auch etliche Unternehmen in den Konkurs zu treiben. China will daher nur in kleinen Schritten vorgehen wie in den letzten Monaten mit der Aufwertung um insgesamt zwei Prozent und Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte geschehen. Gegen die US-Drohung, China mit höheren Importzöllen zu bestrafen, hat Peking heute jedenfalls eine ungeahnte Trumpfkarte: China könnte die Lieferung von „Seltenen Erden“ einstellen und angesichts einer ohnehin bestehenden Verknappung dieser Metalle weite Bereiche der westlichen Hoch-Technologie lahmlegen.   RGK