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30.10.10 / Von wegen »schlanker Staat«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-10 vom 30. Oktober 2010

Von wegen »schlanker Staat«
von Hans Heckel

Die Resultate der Kommission zur Reform der Bundeswehr bringen FDP-Chef Westerwelle in eine prekäre Situation. Besonders unter seiner Ägide formte die FDP ihren Markenkern als Partei niedriger Steuern, des „schlanken Staates“ und, mit letzterem einhergehend: des Abbaus unnötiger Bürokratie.

Nun fiel dem Politiker mit Heimat Bonn der Vorschlag der Weise-Kommission direkt auf die Füße: Dass die Zahl der Mitarbeiter in der aufgeblähten Verwaltung unserer Streitkräfte halbiert werden soll, müsste einem Liberalen wie ihm spontan gefallen. Doch laut Weises Vorstellungen ist diese Radikalkur damit verbunden, den Standort Bonn, bislang der (quantitativ) dominierende, zu einer öden Außenstelle zu schrumpfen. Das wäre mit erheblichem Verlust von Arbeitsplätzen und mit Wegzug von Steuerzahlern gen Berlin verbunden.

Prompt verfällt Westerwelle, wie sein ebenfalls rheinländischer Generalsekretär Christian Lindner, in die Sprache provinzieller Standortsicherer. Die Zweiteilung der Aufgaben habe sich „bewährt“, gibt der Chefliberale im Duktus des bräsigen Besitzstandwahrers zu Protokoll und pocht auf das Bonn-Berlin-Gesetz von 1991.

Dieses Gesetz ist allen, die tatsächlich einen „schlanken“, kostengünstigeren und effizienteren Staatsapparat wünschen, seit jeher ein Ärgernis. Keinem  gewöhnlichen Bundesbürger ist glaubhaft zu machen, dass die räumliche Verteilung von zentralen Regierungsaufgaben auf zwei 500 Kilometer auseinander liegende Orte effizient sein soll. Den potenziellen Anhängern der Liberalen schon gar nicht, zumal die FDP, neben der PDS, die einzige Bundestagsfraktion stellte, die in der denkbar knappen Abstimmung 1991 mit Mehrheit für Berlin votierte. Westerwelle spielt mit den kläglichen Resten von Glaubwürdigkeit, die den gezausten Liberalen noch geblieben sind.

In scharfem Kontrast dazu steht die sehr offene Reaktion von Verteidigungsminister zu Guttenberg auf die radikalen Empfehlungen der Kommission. Der Minister weiß, dass er dabei ist, sich Todfeinde im eigenen Apparat zu machen, was für jeden Minister gefährlich ist.

Unterstützt wird er von seinem Staatssekretär Walther Otremba, der bereits im Wirtschaftsministerium für ihn tätig war, ihn dort als „alter Hase“ selbst ins Amt einführte. Offenbar haben die beiden Politiker in den wenigen Monaten so viel Vertrauen zueinander gefasst, dass zu Guttenberg den zweiten Mann gleich mit hinübernahm ins Verteidigungsressort. Das schafft ihm nun ein gutes Stück Rückendeckung. Die wird er brauchen, wenn er eine Reform durchsetzen will, die bei vielen Mitarbeitern des Ministeriums auf eisige Ablehnung stoßen wird.


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