© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-10 vom 06. November 2010

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Muslime: Kritik an Berlin

Hamburg – Der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ hat die jüngsten Gesetzesvorschläge der Bundesregierung gegen Zwangs­ehen kritisiert. Berlin will Zwangsehen generell unter Strafe stellen. Die bisherigen Regelungen gegen Nötigung und Vergewaltigung hätten ausgereicht, so Generalsekretärin Nurhan Soykan zum „Hamburger Abendblatt“. Der Zentralrat der Muslime ist zudem verärgert darüber, dass man ihn nicht in die Gesetzesfindung eingebunden hat.   H.H.

Linke: Anschlag auf S-Bahn

Berlin – Linksextremisten haben sich zu einem Brandanschlag auf das Kabelnetz der Berliner S-Bahn bekannt. Vergangenen Montag und Dienstag waren Strecken teilweise ganz gesperrt, das Kundentelefon der S-Bahn fiel ebenfalls aus. Die Extremisten nannten Widerstand gegen Castor-Transporte als Motiv. Ärgerlich: Gerade hatte die S-Bahn ihre „Entschuldigungsoffensive“ für ein zuvor monatelanges Chaos gestartet.   H.H.

Neuer dritter Mann im Land

Das Amt des Moskauer Oberbürgermeisters gilt als drittmächtigste Position nach der des Präsidenten und des Regierungschefs in Russland. Kein Wunder also, dass die Kremlspitze nach dem Abgang des langjährigen und im Rausche seiner Macht gegen den Präsidenten aufbegehrenden Jurij Luschkow einen engen Vertrauten zum Nachfolger suchte, der eine Konsenspolitik in der Stadtduma durchsetzen wird.

Medwedews Wahl fiel überraschend auf den 52-jährigen Sibirier Sergej Sobjanin, denn zuvor war auch Krisenminister Sergej Schojgu im Gespräch. Der neue Bürgermeister verdankt seinen politischen Aufstieg allein Wladimir Putin. „Sergej Sobjanin ist ein reiner Bürokrat, ein Funktionär aus dem engsten Kreis von Putin und kein Politiker“, urteilt der Soziologe Lew Gudkow vom Meinungsforschungsinstitut Lewada.

Sobjanin stammt aus einfachen Verhältnissen und wuchs im westsibirischen Ort Njaksimwol im Gebiet Tjumen auf. Er arbeitete als Schlosser, absolvierte ein Ingenieurstudium und schloss 1989 ein Jura-Fernstudium mit dem Doktorgrad ab. Der verheiratete Vater zweier Töchter begann seine politische Karriere auf Kreisebene in der westsibirischen Stadt Kogalym. Im Jahr 2000 ernannte ihn der damalige Präsident Putin zum Vize-Gouverneur der Ural-Provinz, 2001 wurde er zum Gouverneur gewählt. 2005 holte Putin ihn überraschend nach Moskau, wo er als Chef der Kreml-Verwaltung den heutigen Staatschef Medwedew ablöste, der damals Vizeregierungschef wurde.

In den ersten Tagen als Bürgermeister entließ Sergej Sobjanin zunächst Dutzende Luschkow-Getreue, andere wurden degradiert. Seine Hauptaufgabe sieht er im Kampf gegen Korruption und in der Konsolidierung der Hauptstadt.   M. Rosenthal-Kappi