28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
06.11.10 / Neue Machtbalance / Die Union nach dem CSU-Parteitag und dem Mitgliederentscheid in NRW

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-10 vom 06. November 2010

Neue Machtbalance
Die Union nach dem CSU-Parteitag und dem Mitgliederentscheid in NRW

Der Verlauf des CSU-Parteitags und der knappe Sieg Norbert Röttgens im Kampf um die Führung der nordrhein-westfälischen CDU haben die Gewichte in der Union subtil verschoben. Die langfristigen Folgen sind größer als die kurzfristigen.

Viel war die Rede davon, dass Horst Seehofer als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender auf dem Parteitag der CSU in München irgendwie „glimpflich“ davongekommen sei. „Seehofer rettet sich in die nächste Runde“, schrieb etwa die „Bild“-Zeitung. Tatsächlich ist die von vielen Medien erwartete oder gar erhoffte Kraftprobe mit Karl-Theodor zu Guttenberg ausgeblieben. Seehofer hat bei den Themen Parteireform, Integration, Frauenquote und Steuern seine Positionen  durchbekommen.

Eine Machtprobe zwischen dem 61-jährigen Seehofer – immer noch eines der großen Schwergewichte der deutschen Politik – und zu Guttenberg war allerdings trotz allem Medienrummel keineswegs zu erwarten. Zu Guttenberg hätte verrückt sein müssen, zum jetzigen Zeitpunkt nach Spitzenämtern in Bayern zu greifen, egal ob CSU-Vorsitz oder Ministerpräsidentenamt. Beides wäre eine Verschlechterung gegenüber seiner jetzigen Position. In Berlin arbeitet die Zeit für ihn, während er in Bayern auf (noch) schwierigere Aufgaben als seine jetzigen stoßen würde. Alle Beteiligten wussten das, und insofern waren die Personalspekulationen wirklich so „deppert“ wie zu Guttenberg sie nannte.

Umso spannender ist, wie sich der Erfolg Norbert Röttgens in der Kampfkandidatur um den Vorsitz der NRW-CDU auswirken wird. Zweifellos gehört er nun zu den Schwergewichten in der CDU und zu den potenziellen Nachfolgern der Kanzlerin (siehe Leitartikel). Doch im Unterschied zum Strahlemann aus Oberfranken wird Röttgen in den nächsten zehn Tagen gleich zweimal wieder auf die Probe gestellt: Mit welchem Ergebnis wird ihn der Landesparteitag in Bonn morgen wählen? (Anders gesagt: Wie viele Gräben hat die Mitgliederbefragung aufgerissen?) Und mit welchem Ergebnis wird der CDU-Bundesparteitag ihn dann Mitte November zum Parteivize küren? Selbst gute Ergebnisse bei beiden Wahlen sind keine Garantie für den weiteren Aufstieg. Der Bundesumweltminister mit den grünen Anwandlungen hat bei Weitem nicht die Beliebtheit zu Guttenbergs. Und er muss wohl wieder zurück auf die Landesebene. Ein CDU-Chef an Rhein und Ruhr ist quasi „unvermeidlich“ Spitzenkandidat bei der dortigen Landtagswahl. Die ist zwar regulär erst 2015, aber angesichts einer schwachen Minderheitsregierung könnte es auch schneller gehen, und die CDU steht nur bei knapp über 30 Prozent. Strebt Röttgen mittelfristig vom Bund über das Land zurück ins Kanzleramt? Zu Guttenberg hätte es da einfacher: Er ist in Berlin und will dort wohl auch bleiben. Eines Tages könnte ihn die Unionsfraktion auch ohne den CSU-Vorsitz zu ihrem Kanzlerkandidaten machen. Konrad Badenheuer


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren