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13.11.10 / Gestörte Harmonie / Der Umbruch der Parteienlandschaft besorgt die CDU zutiefst 

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-10 vom 13. November 2010

Gestörte Harmonie
Der Umbruch der Parteienlandschaft besorgt die CDU zutiefst 

Beim CDU-Parteitag steht die Neuwahl des Vorstandes an, dazu kommt die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg im März, weswegen man sich in Karlsruhe trifft. Doch die Hoffnung der Parteispitze, ein harmonisches Treffen zu bekommen, ist brüchig.

Vor allem die kräftig anziehende Konjunktur war und ist der Stoff, aus dem die Hoffnungen der CDU-Spitze gemacht sind. Eine etwas kontroverse Diskussion um Steuersenkungen mag unbequem sein. Doch zehnmal lieber eine solche Debatte, aus der schließlich Optimismus spricht, als neue Sorgen über Haushaltslöcher, Sparzumutungen oder Massenentlassungen.

Die Hoffnung Angela Merkels auf einen harmonischen Parteitag, der zunächst ihr selbst ein gutes  Ergebnis bei der Wiederwahl zur Vorsitzenden bringen, aber dann auch die CDU endlich aus ihrem Umfragetief führen könnte, ist brüchig. Groß ist die Nervosität nicht nur im baden-württembergischen Landesverband, was die nächsten Wahlen bringen. Niemand scheint eine Antwort zu wissen auf die fortschreitende Schwäche der Volksparteien. Einig ist mandarin , dass sie eine Folge der sich auflösenden gesellschaftlichen Bindungen ist, doch auch diese Diagnose beschreibt nur ein bis dato unheilbares Leiden, keineswegs aber eine Therapie.

Der radikale Umbau der Gesellschaft führt ja noch nicht einmal insoweit zu neuer Berechenbarkeit, dass kleine Parteien einfach stärker würden. Die Achterbahnfahrt der FDP, die ohne einen echten Skandal in nur acht Monaten zwei Drittel ihrer Unterstützung verlor, irritiert auch die CDU zutiefst. Stürzen morgen die Grünen genauso ab? Oder legen die „Sonstigen“ – überwiegend rechte Randsiedler – bald einen ähnlichen Aufschwung hin wie im europäischen Ausland Parteien wie die von Geert Wilders? Ihre Themen liegen auf der Straße, und dass es auch ohne charismatische Köpfe geht, beweist der Aufstieg der Grünen.

In dieser Debatte hat kurz vor dem Treffen in Karlsruhe ein Parteifreund der Kanzlerin bemerkenswerte Akzente gesetzt. „Es ist Zeit für einen Kurswechsel“ begründete der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, ein Bündel von Anträgen, die er gewiss nicht in Abstimmung mit der Parteiführung eingebracht hatte.

Liberal-konservatives Profil fordert Schlarmann und zieht eine Parallele zwischen den Fünf-Jahres-Plänen der DDR und der Energiepolitik der Regierung, die „über 40 Jahre mit einem festen Ergebnis plant“. Die Antragskommission unter Leitung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe habe alle Anträge seiner Vereinigung entweder abgelehnt oder an andere Gremien verwiesen – ein „einmaliger Vorgang“ sei das. Offenbar sei eine Debatte über das konservative Profil der CDU nicht wirklich erwünscht, monierte Schlarmann und meinte spitz, seiner Auffassung nach würden sich Adenauer und Erhard bei dieser Linie „im Grabe herumdrehen“ (siehe Leitartikel).    Konrad Badenheuer


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