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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-10 vom 13. November 2010
Die Türkei bleibt ungeeignet Die mehrheitlich ablehnende Haltung der CDU zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird vom neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission unterstützt. Darin wird vor allem kritisiert, dass es in der Türkei nach wie vor an der Gewährung der Grundrechte mangele: Besonders im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit seien große Missstände zu verzeichnen. Ebenso fehle es an der Umsetzung der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung der Frau. „Die Ergebnisse des aktuellen Fortschrittsberichts zeigen eindeutig, dass die Türkei kein geeigneter Kandidat für eine volle Mitgliedschaft in der EU ist“, fasst Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, zusammen. Der Bericht mache erneut deutlich, „dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht zur Debatte steht. Seit Jahren gibt es die gleichen Probleme, die einfach nicht gelöst werden können oder sollen“. Unter diesen Voraussetzungen habe eine Weiterführung der Beitrittsverhandlungen keinen Sinn mehr, insistiert Ferber. „Die Türkei entwickelt sich in der letzten Zeit eher von Europa weg, als dass eine Annäherung stattfindet“, erinnert Ferber an die zuletzt „zunehmende Orientierung der Türkei an den Iran“ sowie an „Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan gegen Israel“. Beides habe für Unverständnis in Europa gesorgt und zeige, dass die Türkei für Europa nicht bereit sei. Ferber macht deutlich, dass auch weitere Gründe gegen einen Beitritt des (zu 97 Prozent auf asiatischem Gebiet gelegenen) Landes zur EU sprächen: „Gerade nach der großen Osterweiterung muss sich Europa erst einmal nach innen festigen, bevor wir wieder darüber nachdenken können, ein so großes Land, das zusätzlich noch gravierende Probleme mit sich bringt, bei uns aufzunehmen.“ Darüber hinaus wäre die im Vergleich mit Europa viel geringere Wirtschaftskraft der Türkei „eine große Herausforderung, mit der die EU zu kämpfen hätte“. Auf lange Sicht plädiert Ferber deshalb statt des Beitritts für eine privilegierte Partnerschaft: „Wir brauchen die Türkei als demokratischen und stabilen Partner der EU – nicht mehr und nicht weniger.“ Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den EU-Beitritt der Türkei bislang ebenfalls ablehnt, hat es in der Partei zuletzt auch namhafte Stimmen für deren Aufnahme gegeben, am deutlichsten wohl vom früheren Generalsekrätär Ruprecht Polenz. K.B. |
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