© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-10 vom 13. November 2010

Geschwächter Präsident
Die USA nach der Schlappe Obamas bei den Zwischenwahlen

Für US-Präsident Barack Obama ist der Ausgang der Zwischenwahlen eine Ka­tastrophe. Noch nie seit 1948 hat die Partei des Präsidenten bei einer „Midterm-Election“ derartige Verluste erlitten. Daher droht dem mächtigsten Mann der Welt das Schicksal einer „lahmen Ente“. Denn Gesetze kann Obama gegen den Widerstand der Republikaner, die jetzt das Abgeordnetenhaus dominieren, nicht durchbringen. Wird er deswegen versuchen, auf dem Feld der Außenpolitik sein ramponiertes Image aufzubessern?

Das scheint Obamas Hoffnung zu sein, denn schon eine Woche nach der Wahlniederlage brach Obama zu der schon zweimal verschobenen Reise nach Asien auf. Indien, Indonesien, Südkorea und Japan sind die Stationen der zehntägigen Tour. In Indien angekommen, übte Obama Selbstkritik an seinem innenpolitischen Kurs der vergangenen zwei Jahre. Die Gesundheitsreform sei „politisch kostspieliger“ gewesen als erwartet. Er habe den Widerstand der Amerikaner gegen einen „eingreifenden Staat“ unterschätzt.

Solche Worte können die politischen Gegner jedoch kaum beruhigen, die vorrechnen, dass jeder Reisetag des US-Präsidenten 140 Millionen Dollar koste.

Obama solle lieber Staatsgäste in den USA empfangen, das sei billiger. Damit finden die oppositionellen Republikaner angesichts der horrenden Staatsverschuldung von 111 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes bei den Wählern Gehör, die den Politikern die Verschwendung von Steuergeldern vorhalten.

Politisch sind Barack Obama nach der verlorenen Wahl weitgehend die Hände gebunden. Da der US-Präsident de facto nur der Chef einer Administration, einer Verwaltung, ist, kann er keine eigenen Gesetze einbringen. Durch die Einlegung von Vetos und die Anrufung eines Vermittlungsausschusses kann er Gesetze verzögern und ändern – mehr aber auch nicht. Die Zeichen stehen daher auf Blockade. Dies ist für die USA bei einer Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent keine gute Aussicht.

Eine Blockade wäre das genaue Gegenteil von dem, was Obama vor zwei Jahren versprach.

„Change“, also „Wandel“, hieß das immer wiederkehrende Mantra des Newcomers aus Chicago. Er wollte ein „neues Amerika“ des Wohlstands und der Einheit schaffen. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Nun versucht Obama einen leichten Kurswechsel. Noch in der Nacht der Niederlage rief daher Obama die Fraktionschefs der Republikaner an und vereinbarte Gespräche nach seiner Rückkehr aus Asien. Sogar sein Lieblingsprojekt, die Gesundheitsreform, will er in Teilen neu verhandeln. Er wolle „Gemeinsamkeiten suchen, um das Land voranzubringen“.

Derweil droht Obama auch auf der außenpolitischen Bühne neues Ungemach. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels in Südkorea an diesem Wochenende zeigten sich Europäer wie Asiaten gleichermaßen erbost über die Währungspolitik der USA. Die Staatsbank FED will 600 Milliarden (!) Dollar frisches Geld drucken lassen, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Die Inflationsgefahren steigen dadurch weiter. H.E. Bues