© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-10 vom 13. November 2010

Plagiat 21
von Theo Maass

In Berlin wird viel demonstriert. Alle Nase lang ist was los. Trotzdem müssen die Hauptstädter neidlos anerkennen: Demonstrationshauptstadt ist derzeit Stuttgart. Aber was bringt es? Politische Erfolge erzielt man doch eher mit Bürger­begehren oder Volksentscheiden. Beispiele hierfür sind das Hamburger Bürgerbegehren gegen die Einheitsschule oder die Berliner Initiative „Wassertisch“. Sie will die Vertrags­offenlegung und letztlich die Rückgängig­machung zweifelhafter Privatisierungsmaßnahmen durchsetzen. Indes: Die öffentliche Aufmerksamkeit gilt vielmehr den Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt  „Stuttgart 21“, wo im Oktober bis zu 60000 Demonstranten aufmarschierten und gewalttätige Auseinandersetzungen für mediengerechtes Getöse sorgten.

In Brandenburg meinen nun einige Bürgerinitiativen in der Nähe des fast fertiggestellten Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI), sie könnten auf den Zug der populären Mobilisierung aufspringen. Vor einigen Wochen war der Grund bürgerlicher Verstimmung die Änderung der Flugrouten, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aber rasch gestoppt hat. Im Berliner Süden geht man jetzt von einer Rückkehr zu den ursprünglich geplanten Routen aus.

Davon ungerührt wollen die seit vielen Jahren erfolglos vor allen Instanzen abgewiesenen Bürgerinitiativen aus den Anliegergemeinden, den schwäbischen Markennamen „21“ für sich nutzen. „Egal, welche Routen geflogen werden, der Standort BBI wird in vielen Ortschaften Lärm verursachen und Anwohner gesundheitlich gefährden“, schimpft Astrid Bothe, Bündnis-Sprecherin und Vorsitzende des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB): „Wir fordern den sofortigen Baustopp von BBI. Die errichteten Gebäude sollen zum Messestandort umfunktioniert werden. Und wir werden in den kommenden Wochen mehrere große  Protestaktionen starten, weitere Bürgerinitiativen aufnehmen. Das Thema Großflughafen BBI soll zu unserem Stuttgart 21 werden.“

Das Ganze ist nicht neu, die Forderungen auch nicht. Den Bürgerverein Brandenburg-Berlin gibt es seit den 90er Jahren. Er hatte die Proteste gegen das Bauvorhaben von Anfang an organisiert. Nur die Verpackung als Berliner Variante von Stuttgart 21 ist bisher unbekannt gewesen.

Besonders bizarr erscheint der neuerliche Protest gegen BBI bereits deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht (BVG) am 16. März 2006 alle Klagen in der Hauptsache abgewiesen hatte. Nachdem auch die Verfassungsbeschwerden gegen den BVG-Beschluss zurückgewiesen wurden, ist der Fall endgültig entschieden. Das hält die deutsche Protestindustrie jedoch nicht davon ab, einfach weiter zu protestieren. Absurd.