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13.11.10 / Demonstrativer Atom-Krieg / Wie »friedlich« ist der Widerstand gegen demokratisch legitimierte Politik?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-10 vom 13. November 2010

Demonstrativer Atom-Krieg
Wie »friedlich« ist der Widerstand gegen demokratisch legitimierte Politik?

Meinungsfreiheit und verfassungsgemäßes Widerstandsrecht oder rechtswidriger „Krieg“ gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen: Der politische Streit über Gorleben und Stuttgart 21 eskaliert ebenso wie die angeblich friedlichen Aktionen vor Ort.

Bayerns „Mann fürs Grobe“ hat ein klares Feindbild: „Die Grünen“, so befindet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, „outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern.“ Claudia Roth, Jürgen Trittin und Cem Özdemir, ein quälend langes Protest-Wochenende lang im Wendland auf demonstrativer Profilierungstour, wirft er „moralische Unterstützung für Landfriedensbruch“ vor.

Ähnlich Kollege Herrmann Gröhe (CDU): Trittin sei besonders doppelzüngig, denn erst habe er als rot-grüner Umweltminister Proteste gegen die von ihm angeordneten Castor-Transporte zurückgewiesen, nun stehe er „an der Spitze der Bewegung“ – das sei „der Gipfel der Heuchelei“.

In der Tat sind es vor allem Grünen-Politiker, die aus den aktuellen Protest-Bewegungen parteipolitisches Kapital zu schlagen suchen. In der Schwaben-Metropole machen sie das eigene politische Sein vom Bau oder Nicht-Bau eines Bahnhofs abhängig. Und im niedersächsischen Gorleben nutzen sie die Gunst der Stunde, um im Windschatten von AKW-Laufzeitverlängerung und Castor-Transport das eigene Umfragehoch weiter zu beflügeln.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen gibt sich bedeckt. Entgegen sonstigen Gepflogenheiten ist von ihm allenfalls ein mattes „Schwarz-Gelb hat den Widerstand angeheizt“ zu hören. Vor Ort lässt er sich die Show von Linke-Politstar Gregor Gysi stehlen, der als traktorsteuernder Trittbrettfahrer Medienpräsenz zeigt.

Dessen porschefahrender Parteichef Klaus Ernst gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld an den massiven Protestaktionen. Ganz Unrecht hat er nicht: Es erweist sich als gravierender Fehler, die parlamentarische Entscheidung über die Laufzeitverlängerung ausgerechnet ins zeitliche Umfeld dieses seit langem terminierten Castor-Transports fallen zu lassen – eine Folge der höchst überflüssigen koalitionsinternen Streitereien.

Angeheizt wurde und wird die Stimmung auch durch öffentlich-rechtliche Medien. Tage- und nächtelang ließen ARD und ZDF ihre „Kriegsberichterstatter“ in betroffenheitsbewegter Stimmlage von „friedlichen“ und „gewaltfreien“ Widerstandsaktionen faseln. Jochen Stay, Sprecher der Initiative „ausgestrahlt“, darf auf allen Kanälen unwidersprochen und begleitet von wohlwollenden Kommentaren rechtswidrige Blockaden als „Sternstunde des gewaltfreien Widerstands“ bejubeln. Und die generalstabsmäßig vorbereiteten Aktionen von Greenpeace werden, obwohl eindeutig illegal, als Heldentaten präsentiert.

Sie alle berufen sich auf die Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes, in denen Meinungs- und Versammlungsfreiheit geregelt sind. Der Jurist und Buchautor Dr. Alfred Scheidler aus dem Oberpfälzer Neustadt weist jedoch darauf hin, dass zum Beispiel Sitzblockaden, die „nur den Zweck verfolgen, andere Rechtsträger in ihrer Rechtsposition zu beeinträchtigen“, nicht durch die Verfassung gedeckt sind, sondern den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Wenn es – wie in Suttgart und in Gorleben – letztlich um den „Selbstvollzug gewünschter Maßnahmen“ oder um bloße Schädigung Dritter gehe, handele es sich um Hausfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch. Und bei den Attacken auf Polizeibeamte, zumeist vorgetragen aus der Deckung durch „friedliche Demonstranten“ heraus, sogar um Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Dies alles, wohlorganisiert von Organisationen wie unter anderem Greenpeace und politisch unterstützt von den Grünen, ist nicht „gewaltfreier Protest“, sondern Krieg gegen den demokratischen Rechtsstaat. H.-J. Mahlitz


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