© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-10 vom 13. November 2010

Schwacher Rand
von Hans Heckel

Unlängst lästerte der Vefasser dieser Zeilen im „Wochenrückblick“, die Bundesrepublik könne sich bei knappen Kassen gleich zwei Rechtsaußenparteien gar nicht mehr leisten. Der Überwachungsaufwand sei viel zu hoch. Mit ihrem baldigen Zusammenschluss haben NPD und DVU den Ruf erhört.

Chronisch Aufgeregte schlottern indes bereits vor der „Vereinigung der (extremen) Rechten“ und fordern, das Verbotsverfahren gegen die NPD wieder aufzunehmen. Dies gleicht einer Gespensterdebatte. Zunächst sind NPD und DVU auch zusammen weit davon entfernt, auch nur ansatzweise jene Schlagkraft zu entwickeln, welche die extreme Linke aufweist. Zudem erinnern wir uns, dass das letzte Verbotsverfahren daran scheiterte, dass die NPD derart mit staatlichen Zuträgern durchsetzt war, dass vor Gericht nicht geklärt werden konnte, welche „verfassungswidrigen“ Aktivitäten denn von Agenten oder „echten“ NPDlern ausgingen. Die einen waren von den anderen kaum zu unterscheiden.

Der Zusammenschluss ist kaum ein Zeichen der Stärke. Ebensowenig, wie es der Linkspartei gelungen ist, aus der Finanzkrise Honig zu saugen, vermochten NPD oder DVU die neue Aufmerksamkeit für Integrationsverweigerer und Islamisten für sich zu nutzen. Von links wird unverdrossen versucht, die „Sarrazin-Debatte“ als Symptom eines „neuen Rechtsextremismus“ zu diffamieren. Allein schon die fortdauernde Schwäche des äußersten rechten Randes zeigt jedoch, wie weit diese Diffamierungen von der Wahrheit entfernt sind.