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20.11.10 / Neue Gefahr für Polizisten / Innensenator Körting wollte Namensschilder für Beamte im Einsatz – nun kommen Nummern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-10 vom 20. November 2010

Neue Gefahr für Polizisten
Innensenator Körting wollte Namensschilder für Beamte im Einsatz – nun kommen Nummern

Auf welcher Seite steht Berlins Innensenator Körting? Sein jüngster Vorstoß, Polizeibeamten das Tragen von Namensschildern zu verordnen, hat für Empörung unter den Betroffenen gesorgt. Nun soll ein Kompromiss den Streit schlichten.

Der Vorschlag löste heftige Reaktionen aus. Um dem Drängen linker Demonstranten und ihrer politischen Fürsprecher im Abgeordnetenhaus nachzugeben, wollte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) die Polizeibeamten der Hauptstadt dazu zwingen, künftig Namensschilder zu tragen. Auch und gerade bei gewalttätigen Demonstrationen.

Die Polizeigewerkschaften im DGB und im Beamtenbund treten diesem Ansinnen entgegen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund, Bodo Pfalzgraf, dazu gegenüber dieser Zeitung: „Die Politik, vertreten durch SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, hat uns gestern im Abgeordnetenhaus unter Generalverdacht gestellt. Das ist eine politische Ehrverletzung gegenüber jedem rechtschaffenen Polizisten dieser Stadt! Wir vermissen jegliches politische Gespür für die Sorgen und Nöte unserer Kollegen.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB, Michael Purper, pflichtet seinem Kollegen bei: „Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Kollegen.“ Die Sicherheit der Beamten werde „mit der Zwangskennzeichnung gefährdet“. Die Sorge, die viele einfache Beamte nur hinter vorgehaltener Hand aussprechen: Linke oder rechte Extremisten könnten sie zu Hause aufsuchen oder ihre Frauen und Kinder bedrohen oder gar angreifen. Auch halten sie Racheakte krimineller arabischer Clans für möglich, deren gefährliche Strukturen auch die verstorbene Richterin Kristen Heisig in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ beim Namen genannt hat. Die Sippen haben die Stadt unter sich aufgeteilt, kontrollieren Nachtleben, Prostitution, Menschen- und Drogenhandel. Dazu kommen brutale Linksextremisten, die alle Nase lang gewaltsam demonstrieren und einige „Glatzen“, die sich gelegentlich auch bemerkbar machen.

Kritiker haben dem Innensenator vorgeworfen, dass die Namenskennzeichnung von Beamten das Gleiche wäre, wie wenn der Bürgermeister von Chicago Al Capone die Adressenlisten der Mitarbeiter des gegen ihn ermitteltenden Finanzbeamten Elliot Ness überantwortet hätte. Die Namenskennzeichnung ist ein altes Lieblingsprojekt der Grünen und nun auch der Linken, mit der die SPD in einer Koalition sitzt. Das Berliner Unterfangen ist einzigartig in der Bundesrepublik, denn bislang sind anderswo selbst Innenminister der SPD – auch in Koalitionen mit den Grünen oder Postkommunisten – nicht auf den Gedanken gekommen, die Sicherheit ihrer Bediensteten derart zur Disposition zu stellen.

Vorkämpfer der Kennzeichnungspflicht der Beamten sind linksextreme Demonstrantenlobbyisten, die nach jeder Eskalation die Behauptung aufstellen, bei gewalttätigen Demonstrationen würden die Übergriffe von der Polizei ausgehen. Zwar werden stets zahlreiche Strafanzeigen gegen Beamte gestellt, aber diese ergeben meist nichts. Die Demonstrantenlobby suggeriert, dies liege an einem Korpsgeist der Beamten, und durch die Kennzeichnungspflicht würde gewissermaßen eine Art „Waffengleichheit“ zwischen Beamten und Demonstranten hergestellt. Allein diese Forderung zeigt in den Augen der Gegner einer Kennzeichnungspflicht für Beamte, dass hier das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird.

Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigte hingegen die Idee mit den Namensschildern. Eine entsprechende Vorlage an den Personalrat der Polizei hat die Interessenvertretung der Beschäftigten aber strikt abgelehnt. Nun musste eine paritätisch besetzte Ei­nigungsstelle unter dem Vorsitz einer neutralen Vertrauensperson zusammentreten. Am 12. November wurde ein Kompromiss geschmiedet: Aus dem Namensschild wird möglicherweise nur ein Schild mit Personalnummer. Demnach können Polizisten künftig frei wählen, ob sie ihren Namen an der Uniform tragen oder ihre Dienstnummer.

Der Vorschlag löste gemischte Reaktionen aus. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte: „Ich begrüße den Vorschlag und werde ihm zustimmen.“ Innensenator Ehrhart Körting ließ ausrichten, dass er einen „von beiden Seiten getragenen Kompromiss begrüßen“ werde. Der vorgeschlagene Kompromiss wird von Bodo Pfalzgraf als Minimalschritt bewertet. Letztlich wären die Namen der Beamten aber immerhin geschützt. Pfalzgraf sieht den Kompromiss dennoch kritisch: „Wir brauchen dann eine regelmäßige Nummernrotation, damit sich kriminelle Kreise nicht dauerhaft grundlos auf einen Beamten konzentrieren können.“

Die Demonstrantenlobby hingegen ist unzufrieden. Für Polizeipräsident Glietsch sei der Kompromiss eine „Niederlage“, sagte der grüne Abgeordnete Benedikt Lux, der innenpolitischer Sprecher seiner Partei ist und in der Vergangenheit keine Berührungsängste zur linksextremen Postille „Jungle World“ zeigte.            Theo Maass


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