28.03.2024

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20.11.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-10 vom 20. November 2010

MELDUNGEN

SPD-Politiker lobt NPD-Parteitag

Nürnberg − Rüdiger Erben, Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt und SPD-Kreisvorsitzender im Burgenlandkreis, hat seine liebe Not, der Öffentlichkeit den Lobesbrief eines SPD-Kommunalpolitikers über den NPD-Bundesparteitag am 6. November zu erklären. Hans Püschel (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, war dort und fand das Treffen gut: „Beinahe wie auf einem SPD-Parteitag! Keine Sprin-gerstiefel, keine Schlägertypen ... Diese Leute suchen offensichtlich auch nur nach Wegen, um Deutschland aus seiner kranken Situation herauszuführen“, resümierte der langjährige Sozialdemokrat. „Hans Püschel hat offensichtlich die bürgerliche Fassade der NPD nicht durchschaut“, windet sich sein peinlich berührter Kreisvorsitzender Erben nun. Bel

 

Ein-Euro-Jobs in der Kritik

Bonn − Das Fazit des Bundesrechnungshofs über die Effizienz der seit 2005 laufenden Ein-Euro-Jobs ist ernüchternd. In etwa der Hälfte der Fälle seien die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung nicht erfüllt, erklärte der Rechnungshof, nachdem er die Arbeit mehrerer Jobcenter überprüft hatte. Entweder handele es sich nicht um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit oder es werde ungeförderten Unternehmen unzulässig Konkurrenz gemacht. Zudem stellten die Jobs keine Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung dar. Derzeit befinden sich etwa 280000 Personen in Ein-Euro-Jobs, deren Förderung etwa 1,7 Milliarden Euro kostet. Auf die Frage, wie das Bundesarbeits- und Sozialministerium die Ein-Euro-Jobs beurteile, hieß es aus Berlin nur, man habe bisher (seit 2005) „noch keine abschließende Evaluierung“ vorgenommen.   Bel


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