29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
20.11.10 / Scheinwahlen / Drohungen aus Israel belasten Jordanien

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-10 vom 20. November 2010

Scheinwahlen
Drohungen aus Israel belasten Jordanien

Wieder einmal bewiesen westliche Regierungen, dass sie bei Scheinwahlen zweierlei Maßstäbe anlegen. Denn während man den Iran oder Syrien heftig kritisiert, wird zu Ägypten, Marokko und den anderen Monarchien geschwiegen. So auch zu Jordanien, wo vorige Woche das 120-sitzige Parlament neu gewählt wurde, nachdem König Abdallah II. die 2007 gewählte Versammlung wegen heftiger Wahlbetrugsvorwürfe vorzeitig aufgelöst hatte.

Das Problem des Königs ist, dass sein Großvater Abdallah I. den 1947/48 noch nicht von Israel eroberten Teil des Westjordanlandes seinem Staat einverleibte und dass heute knapp über die Hälfte der sechs Millionen Untertanen palästinensischer Herkunft sind. Auch sie sind zwar Staatsbürger und wirtschaftlich wie intellektuell sogar aktiver als die „Transjordanier“, werden aber aus Armee, Polizei und zum Teil der Verwaltung ferngehalten. Auch wenn Palästinenser grundsätzlich keine fundamentalistische Tradition haben, finden bei Diskriminierung – wie in Israel, aber eben auch in Jordanien – Islamisten einen gewissen Zulauf. Und das schürt wieder die Ängste des Regimes, das sich ganz auf die der Haschemiten-Dynastie ergebenen „Stämme“ stützt.

Daher sind die Wahlkreise so eingeteilt, dass die Stimmgewichtung je nach Herkunft der Bewohner höchst unterschiedlich ist, und daher sind auch die allermeisten zugelassenen Kandidaten und etwa 100 der Gewählten direkt oder indirekt dem Regime zuzuordnen. Außer zwölf „Quoten-Frauen“ wurde übrigens auch die Tochter eines früheren Ministerpräsidenten gewählt. Ob die Wahlbeteiligung 53 Prozent betrug, wie die Regierung sagt, oder nur 30 Prozent, wie die Opposition, die teilweise zum Boykott aufgerufen hatte, ist unter diesen Umständen eher belanglos. Bei zunehmendem Ärger aller Jordanier über Israel wachsen inzwischen auch die Ängste des Regimes, dass Israel auch die restlichen Westjordanier nach Transjordanien „überführt“, wie immer wieder gedroht wird.    R. G. Kerschhofer


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren