© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-10 vom 20. November 2010

Verwalten statt gestalten
Erik Lehnert fragt »Wozu Politik« und Armin Mohler lästert über Linksliberale

In der Reihe Kaplaken der Edition Antaios sind jetzt zwei interessante neue Bände erschienen. Band 19 trägt den Titel „Wozu Politik? Vom Interesse am Gang der Welt“ und entstammt der Feder des Geschäftsführers des Instituts für Staatspolitik (IfS), Erik Lehnert. Die Auffassung Carl Schmitts, wonach Politik vor allem der Beherrschung des Ernstfalls diene, sei in 65 deutschen Friedensjahren etwas ins Hintertreffen geraten, so der Verfasser. Politik bestehe gegenwärtig darin, die Gegebenheiten zu verwalten und dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist.

Ohne Illusionen beschreibt Lehnert die derzeitige Lage: „Die Krise hat (zum wiederholten Mal) das Eingeständnis dieser Funktionselite, machtlos und ahnungslos zu sein, zutage gefördert. Dadurch ist das Vertrauen in das System erschüttert, ohne dass es eine Alternative dazu gibt. Die Politik als Tagesgeschäft hat mit ihrem Machterhalt genug zu tun und kann daher das ‚Ganze‘ nicht einmal in den Blick nehmen.“ Doch nicht nur die Politik, auch die Bürger wüssten nicht, wie die anstehenden Probleme zu lösen seien. Niemand hat die Formel dafür, wie der Staat zu entschulden, die Ausländer zu integrieren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Spirale von Konsum und Gleichgültigkeit zu durchbrechen ist.

Zu den stärksten Passagen des schmalen Büchleins gehört das Kapitel „DDR light, BRD strong“. Laut Lehnert herrscht in Deutschland ein Klima der Intoleranz, das dem Idealbild der offenen Gesellschaft deutlich widerspricht. Die neue Intoleranz kommt aus der Mitte der Gesellschaft oder kann zumindest auf aktives oder passives Wohlwollen setzen: „In der DDR war es der Staat, von dem das Unrecht ausging. In der BRD hat es seine Quelle im ‚zivilcouragierten‘ Bürger.“ Lehnert zitiert den Philosophen Peter Sloterdijk, der vor einiger Zeit festgestellt habe, dass es „selbst in den aufgeklärten ‚Gesellschaften‘ des heutigen Westens“ nicht an Beispielen dafür fehle, „wie die zivilreligiös engagierte totale Mitte zur Treibjagd auf einzelne Frevler gegen den liberalen Konsensus bläst – einer Jagd, die den sozialen Tod des Gejagten billigend in Kauf nimmt“. Der Staat ist oftmals ebenfalls nicht mehr bereit, das Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen.

Um zur Politik zurückzukommen: Die Organisation der Partei als Oligarchie führt nach Ansicht Lehnerts zu einer Negativauslese, die die Besten abschreckt. Außerhalb der Parteibürokratie gebe es keinen Raum, in dem sich eine politische Elite bilden könne.

Band 21 der Reihe Kaplaken ist die Streitschrift „Gegen die Liberalen“. Hierbei handelt es sich um einen leicht aktualisierten Nachdruck der „Liberalenbeschimpfung“ von 1990 des Schweizers Armin Mohler. Schon auf den ersten Seiten liefert Mohler eine klare Feindbildbestimmung: „Mit einem Linken kann ich mich unter Umständen verständigen, denn nur zu oft hat er eine Teilwahrheit für sich. Mit dem Liberalen jedoch kann es keine Verständigung geben.“

Das Erfrischende an dem schmalen Band ist, dass Mohler ohne Rücksicht auf Verluste vom Leder zieht, auch wenn seine Polemik nicht immer ins Schwarze trifft. Mohlers Liberalendefinition ist höchst einseitig und meint wohl eher die Linksliberalen der liberalen Zeitgeistschi-

ckeria in den Redaktionsstuben von „Stern“ und „Zeit“. Unverändert aktuell bleibt aber die Kritik Mohlers an der sogenannten Mitte, deren Versagen Caspar von Schrenck-Notzing bereits in seinem Buch „Honoratiorendämmerung“ im Jahre 1973 beschrieb.

Die Mitte – so der verstorbene frühere „Criticón“-Herausgeber – sei „nicht nur ein vielversprechender Fischgrund für den Stimmenfang“, sondern „vor allem der Bereich, in dem man geistigen Unterscheidungen ausweicht und auftauchende Fragen pragmatisch zu lösen versucht“. Mohler zufolge bleibt in der Gesellschaft der „Mammut-Mitte“ aber kein Platz übrig für eine kräftige Linke und eine kräftige Rechte.          Ansgar Lange

Erik Lehnert: „Wozu Politik? Vom Interesse am Gang der Welt“, Edition Antaios, Albersroda, kartoniert, 80 Seiten, 8 Euro; Armin Mohler: „Gegen die Liberalen“, Edition Antaios, Albersroda, kartoniert, 80 Seiten, 8 Euro