© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-10 vom 27. November 2010

Weiterer Rückschlag
Brandenburger CDU im Bundesvorstand geschwächt

Brandenburgs CDU steuert erneut in eine Krise. Kürzlich erst blamierte sich die Landesvorsitzende Saskia Ludwig mit ihrem laienhaften Vorstoß, die SPD möge Ministerpräsident Matthias Platzeck durch Frank-Walter Steinmeier ersetzen. Nun folgte eine weitere Strategie-Blamage: Der als erklärter Gegner von Rot-Rot bekannte Generalsekretär der Landes-CDU, Dieter Dombrowski (59), scheiterte bei der Wahl zum Bundesvorstand der Union auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe. Damit vertritt Ludwig jetzt allein die Landespartei in dem wichtigen Führungszirkel.

Der dem konservativen Flügel angehörende Dombrowski verfehlte das 26-köpfige Gremium mit 586 Stimmen nur knapp – Platz 27. Der brandenburgische Landesverband stellt von über 1000 Delegierten nur 14, von denen überdies bloß zehn in Karlsruhe erschienen waren. Die einstige Landesvorsitzende Johanna Wanka beispielsweise ließ sich entschuldigen. Der Einfluss der märkischen CDU, die bei den Landtagswahlen 2004 und 2009 nur gut 19 Prozent erzielte, sinkt jetzt auch in der Bundespolitik – stärker noch, als es der Bedeutungsschwund in Potsdam erwarten ließ.

Dombrowski, zugleich Beauftragter für Mitglieder- und Bürgerbetreuung, wiegelte dennoch ab: Sein Wahlergebnis bedeute keine Schwächung des Landesverbandes, denn der werde durch Saskia Ludwig würdig im Vorstand vertreten. Die wiederum ließ verlauten, die Konkurrenz der großen Landesverbände sei zu stark. Brandenburg stellt mit rund 6800 CDU-Mitgliedern derzeit den elftgrößten Landesverband. Dessen Einfluss auf bundespolitische Inhalte schwindet seit Jahren.

In der Grundsatzprogramm-Kommission (2006–2008) der Bundespartei arbeiteten lediglich drei Märker: Ulrich Junghanns, Sven Petke und Katherina Reiche. Petke (stellvertretender CDU-Landesvorsitzender) und Reiche (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) sind ein Ehepaar. Sie stehen für den Selbstzerrüttungsprozess der märkischen CDU nach dem Abgang von CDU-Aushängeschild Jörg Schönbohm. SED-Opfer Dombrowski, erst im Sommer vom Landesverband einstimmig zum Nachfolger Reiches als Beisitzer im Bundesvorstand nominiert, ist durch den verpassten Einzug nun geschwächt. Es war Ludwigs Strategie, ihn statt Reiche zu benennen – offensichtlich eine erneute Fehlentscheidung.     SV