© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-10 vom 27. November 2010

Anreize schaffen
Zu viel Hilfe tötet den Antriebswillen vieler Menschen

In 160 Ländern der Erde erhalten Familien oder Mütter mit Kindern keinerlei Unterstützung oder Sozialleistungen. Trotzdem liegt die Geburtenrate meist wesentlich höher als in Deutschland, wo es 155 familienbezogene Sozialleistungen gibt. Im Nachbarland Holland werden die Sozialleistungen pro Person (und lebenslang) auf 30000 Euro begrenzt. Nur in Deutschland kann ein Mensch von der Wiege bis zur Bahre Sozialleistungen erhalten, ohne je zu arbeiten oder Steuern zu zahlen.

Damit ist Deutschland Weltmeister in Sozialleistungen, was zweierlei zur Folge hat. Zum einen nimmt die Zahl der Kinder, die Sozialhilfe empfangen, dramatisch zu. Von 1964 bis 1994 stieg sie von 130000 auf zwei Millionen, obwohl der allgemeine Wohlstand in diesem Zeitraum stark stieg. Gleichzeitig verminderte sich die Zahl der Kinder bei denjenigen dramatisch, die dieses System über ihre Steuern bezahlten.

Die Kosten dieses Sozialsystems sind auf alle Fälle exorbitant. Ein Hartz-IV-Kind erhält bis zum 16. Lebensjahr rund 190000 Euro an staatlichen Geldern, rechnet Gunnar Heinsohn vor. Weitere Kosten in Millionenhöhe entstehen für den Steuerzahler, wenn Hartz-IV-Kinder später keine Arbeit finden oder kriminell werden, was in dieser Personengruppe besonders häufig vorkommt. Rund 20 Prozent der Neugeborenen gehört heute in Deutschland zu dieser Hartz IV-Gruppe.

In Amerika zog man bereits 1997 die Notbremse, weil die Zahl der Hilfeempfänger seit Mitte der 60er Jahre von vier auf 14 Millionen gestiegen war. Der linksliberale Präsident der USA, Bill Clinton, setzte am 1. Januar 1997 ein Gesetz in Kraft, das gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzte.

Diese Entscheidung wurde flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Sie konnte im Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können. Und es passierte etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfuhr, nahm die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhielten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Anreize wirkten. Nur wenigen entstand durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewannen. Die Bürger durften mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität wich. In der Problemgruppe wurden weniger Kinder geboren und gleichzeitig stieg die Bereitschaft der Mütter, einfachen Arbeiten nachzugehen. In Deutschland wäre ein solches Clinton-Gesetz bisher nicht durchsetzbar, da der Art. 20 des Grundgesetzes eine lebenslange Alimentation von Hilfsbedürftigen vorsieht. Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 von 120000 auf fast zwei Millionen im April 2009.           H.E.B.