© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-10 vom 27. November 2010

Polen gespalten
Kaczynski bleibt weiter im Spiel

Die Kommunalwahlen in Polen sind nicht so ausgegangen, wie die Partei von Regierungschef Donald Tusk es sich gewünscht hätte. Seine Bürgerplattform (PO) bleibt zwar nach drei Jahren Regierungszeit stärkste Kraft, erhielt aber mit 31 Prozent der Stimmen einen leichten Dämpfer. Das Kaczynski-Lager holte 23 Prozent. Die PO hatte gehofft, dass es deutlich weniger wären, ist doch Kaczynskis Partei zerstritten und gespalten in die Wahlen gegangen. Diee national-konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) von Jaroslaw Kaczynski wurde aber zweitstärkste Kraft. Mit rund 16 Prozent folgte die Bauernpartei.

Kurz vor den als richtungsweisend geltenden Regionalwahlen hatten mehrere prominente Politiker mit der Neugründung einer Vereinigung für einen Paukenschlag gesorgt. Anna Kluzik-Rostowska, ehemalige Sozialministerin, und Elzbieta Jakubiak, die einst die Kanzlei des verstorbenen Staatschefs Lech Kaczynski geleitet hatte, wurden von Jaroslaw Kaczynski im Frühjahr bezichtigt, sich parteischädigend zu verhalten und aus der Partei ausgeschlossen. Die beiden etwa 40-jährigen Frauen wollten allerdings nicht klein beigeben und sammelten in ihrer neu gegründeten Vereinigung mit dem Namen „Polen zuerst“ mehrere Parlamentarier und Europa-Abgeordnete, darunter die engsten Mitarbeiter des verstorbenen Präsidenten, um sich. Der Name greift bewusst Lech Kaczynskis Motto auf.

Dieser Schritt könnte die Spaltung der Kaczynski-Partei bedeuten, wenn nicht gar ihr Ende als größte Oppositionspartei.

Als nächster Schritt wird die Gründung einer gemäßigten Mitte-Rechts-Partei erwartet. Die Abtrünnigen der Kaczynski-Partei verstehen sich als moderate Opposition. Sie wollen die innenpolitische Blockade beenden und für eine unternehmerfreundlichere Wirtschaftspolitik sorgen.

Doch zunächst bleibt alles beim Alten. Das Land ist wie bei den vorangegangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen politisch gespalten in ein eher liberales, europafreundliches Lager, verkörpert durch die Partei des Regierungschefs Donald Tusk, und das national-konservative Lager von Jaroslaw Kaczynski.    MRK