© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-10 vom 04. Dezember 2010

Keine Neidgenossen
Schweizer stimmen gegen Reichensteuer

Gleich zwei Verfassungsänderungen standen am vergangenen Sonntag in der Schweiz zur Wahl: die Steuerinitiative der Sozialdemokraten (SP) und die Ausschaffungsinitiative der konservativen Volkspartei (SVP). Letztere fand vor allem außerhalb der Landesgrenzen viel Beachtung, wurde nach ihrer Annahme mit knapp 53 Prozent aber auch in „politisch korrekten“ Kreisen weniger bissig kommentiert als noch vor Jahresfrist das Verbot weiterer Minarettbauten. Die Initiative, die nun in konkrete Gesetze umgesetzt und mit internationalen Rechtsnormen harmonisiert werden muss, bestimmt, dass straffällige Ausländer ohne Einzelfallprüfung abgeschoben („ausgeschafft“) werden müssen.

Für die Schweizer selber hatte die Steuerinitiative größere Bedeutung. Die SP wollte damit das alte föderale Prinzip aushebeln, wonach die Kantone – und zum Teil auch einzelne Gemeinden – selbständig ihre Steuersätze festsetzen können. Das dahinter steckende Ziel der SP kennzeichnete die „Neue Zürcher Zeitung“ als „verkappte Reichensteuer“.

So sahen es wohl auch die meisten Eidgenossen – und machten klar, dass sie auch künftig keine Neidgenossen werden wollen. Mit landesweit 58 Prozent lehnten sie die Vorlage ab.

Besonders auffällig: Ausgerechnet in den Kantonen mit den niedrigsten Spitzensteuersätzen, also laut SP den größten „Schlupflöchern für Multimillionäre“, lag die Ablehnungsquote mit nahezu 80 Prozent am höchsten. Und selbst die kreativsten Statistik-Interpreten versuchen gar nicht erst, das Phänomen mit einem überdurchschnittlichen Bevölkerungsanteil an Multimillionären zu erklären. Offenkundig wollen die Schweizer erstens ihr bewährtes föderales System unangetastet lassen und zweitens sind ihnen Reiche mit niedrigen Steuersätzen allemal lieber als hohe Spitzensätze ohne Reiche, die selbige auch zahlen.

Bei der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative zeigte sich wieder einmal der „Röstigraben“, dem ähnliche Bedeutung zukommt wie dem innerdeutschen „Weißwurstäquator“. Die eher konservativen Deutschschweizer sowie die Tessiner stimmten für die Verschärfung des Ausländerrechts, die französischsprachigen Westschweizer dagegen. H.J.M.