© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-10 vom 04. Dezember 2010

MELDUNGEN

Obama friert Gehälter ein

Washington – Der demokratische US-Präsident Barack Obama kann sich trotz gegenteiliger Ankündigung der Republikaner nach den für sie erfolgreichen Zwischenwahlen über ihre Kooperationsbereitschaft freuen. Um das massive US-Staatsdefizit nicht weiter aus-ufern zu lassen, will Obama die Gehälter der Staatsbediensteten für die nächsten zwei Jahre einfrieren. Experten gehen davon aus, dass der Staat so bis zu fünf Milliarden Dollar sparen kann. Die Maßnahme soll alle Zivilbedienstete des Staates betreffen, darunter auch solche aus dem Verteidigungsministerium, nur Soldaten sollen ausgenommen werden. Der Präsident kündigte an, dies sei das erste von vielen Opfern, die die Amerikaner zu erwarten haben. Bel

Gehaltserhöhung für EU-Beamte

Luxemburg – Die geplante Gehaltserhöhung der 44000 EU-Beamten um 3,7 Prozent hatte im vergangenen Jahr mitten in der Wirtschaftskrise für Unmut gesorgt. Daraufhin hatten sich die EU-Regierungschefs darauf geeinigt, diese zu halbieren. Dagegen hatte die EU-Kommission geklagt. Nun gab ihr der Europäische Gerichtshof (EuGH) Recht. Die Begründung des Ministerrates, der auf Sparmaßnahmen und Entlassungen von Staatsbediensteten in den EU-Mitgliedsländern hingewiesen hatte, sei hier nicht maßgeblich. Bei den Vereinbarungen über EU-Beamtengehälter 2001 war bestimmt worden, diesen mittelfristig eine „gewisse Stabilität“ bei ihren Bezügen zu gewähren. Nun sollen EU-Beamte, Europaabgeordnete, Spitzen der Kommission und des Rates sowie die Richter am EuGH rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres die Gehaltserhöhung in Höhe von 3,7 Prozent erhalten. Die Mehrkosten betragen 110 Millionen Euro. Bel