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04.12.10 / Anleihe beim Frankenreich / Alternativen zum Rettungsschirm – Karlsruhe lässt Verfassungsklage gegen das 750-Milliarden-Paket zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-10 vom 04. Dezember 2010

Anleihe beim Frankenreich
Alternativen zum Rettungsschirm – Karlsruhe lässt Verfassungsklage gegen das 750-Milliarden-Paket zu

Erstmals spannt Brüssel seinen Euro-Rettungsschirm auf, und Berlin ist mit 6,1 Milliarden dabei. Ob zu Recht, entscheidet demnächst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Professoren Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling, die mehrfach vergeblich den Euro juristisch attackiert hatten, haben diesmal gute Erfolgsaussichten. Anders als in früheren Fällen hat das Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen den 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro angenommen und die Bundesregierung in eine Art „Zweifrontenkrieg“ gezwungen: Karlsruhe verlangt eine schlüssige Begründung dafür, warum die sogenannte „Non-Bail-Out-Klausel“ des Lissabon-Vertrags (die Finanzhilfen ausdrück­lich untersagt) außer Kraft gesetzt wurde. Und das Volk will wissen, warum im eigenen Lande gespart, dennoch der Schuldenberg um weitere 48 Milliarden erhöht und gleichzeitig unsolide Haushaltsführung in Partnerländern unterstützt werden soll.

Dass die vier Kläger nicht nur den Rettungsschirm, sondern den Euro selbst im Visier haben, verdeutlichte Joachim Starbatty vor wenigen Tagen auf einem Symposium des Autorenverbands „Stimme der Mehrheit“ in Fulda. Die Frage „Ist der Euro-Rettungsschirm alternativlos?“ beantwortete er nicht nur mit einem klaren Nein. Er wagte auch einen – zugegeben, etwas spekulativen – Blick in die Zukunft. Und erteilte damit der apokalyptischen Prophezeiung der Bundeskanzlerin („Wenn der Euro scheitert, dann scheitert auch Europa“) eine Absage.

Die gegenwärtige Euro-Krise kann, so Starbatty, durch die milliardenschweren Rettungsaktionen für Irland und Griechenland nicht überwunden werden. Portugal, Spanien – je mehr Länder in ähnliche Turbulenzen geraten, umso weniger bleiben übrig, um den Rettungsschirm zu finanzieren. Der Anteil Deutschlands dürfte bald auf 40, der Frankreichs auf über 30 Prozent klettern.

Hier sieht Starbatty die Schmerzgrenze. Zumindest für die Franzosen, die ja eher zu heftigen bis rabiaten Reaktionen auf unpopuläre Regierungsmaßnahmen neigen als wir Deutschen. Gut möglich also, dass wir von unseren westlichen Nachbarn quasi mitgezogen werden, bis der öffentliche Druck auf Berlin und Paris stark genug geworden ist, um beide Länder zum Austritt aus dem Euro zu zwingen.

Eine einfache Rückkehr zur D-Mark beziehungsweise zum Franc, wovon in beiden Ländern noch viele Menschen träumen, hält der Wirtschaftswissenschaftler allerdings für ausgeschlossen; dies sei reine Nostalgie und in der Praxis nicht umsetzbar. Durchaus realisierbar, da geschichtsbewussten Franzosen und Deutschen leichter vermittelbar, sieht Starbatty hingegen die Rückbesinnung auf das 1200 Jahre alte karolingische Staats-, Wirtschafts- und Finanzsystem.

Mit Karl dem Großen beziehungsweise Charlemagne als gemeinsamer Leitfigur könnten Deutschland und Frankreich eine politisch stabile und wirtschaftlich starke europäische Kernregion mit einer Art „Euro II“ als Währung bilden, der sich die Benelux-Staaten und Österreich unmittelbar, nördliche Nachbarn, vor allem Schweden, vermutlich schon in näherer Zukunft anschließen würden. Damit seien dann nur noch Länder beisammen, zu deren Wirtschaftskraft auch einheitliche, von einer gemeinsamen Zentralbank vorgegebene Leitzinsen passen würden.

Genau hier nämlich sehen Starbatty und seine drei Mit-Kläger in Karlsruhe eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Krise. Das Einheits-Zinsniveau der Europäischen Zentralbank (EZB) war für die starken Länder, allen voran Deutschland, zu hoch, zugleich aber für Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal viel zu niedrig. Als Beispiel für die daraus entstandenen Fehlentwicklungen nennt Starbatty Spanien, das er entgegen allen Beschwichtigungsversuchen deutscher Regierungsmitglieder sehr wohl als einen der nächsten Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm sieht. Dank der niedrigen Zinsen wurde immer mehr Geld in den Immobiliensektor gepumpt; wie wild wurde gebaut, nicht weil man den Wohnraum brauchte, sondern weil die Kredite so günstig waren. So machte die Baubranche zeitweise 20 Prozent der gesamten spanischen Wirtschaftsleistung aus.

Schließlich platzte die Blase, der Anteil am Bruttosozialprodukt schrumpfte fast schlagartig auf ein Viertel des Spitzenwertes, Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit sind die Folgen, die dann auch mit den rigorosesten Sparmaßnahmen nicht mehr eingedämmt werden können. Und Spanien wäre auf Grund seiner Größe der Brocken, den die verbleibende Rest-Eurozone nicht mehr verkraften könnte.

Unabhängig davon, ob nun die Krisenländer selber aus dem Euro-Verbund ausscheren oder nach einem Austritt der starken Partner in einer Art Weich-Euro-Zone verbleiben – eine Chance auf Sanierung haben sie nur, wenn sie ihre Währung auch gegenüber den EU-Partnern auf ein vernünftiges Maß abwerten, um außenwirtschaftlich wieder konkurrenzfähig zu werden. Als Beispiel sei hier Griechenland genannt, das stark vom Fremdenverkehr abhängt: Wenn die Hellas-Reise für Sonnenanbeter wie für gebildete Stände um 30 Prozent billiger würde, wäre das Land auch für jene Touristen wieder attraktiv, die inzwischen in die Türkei und andere Ziele abgewandert sind.

Der Euro-Rettungsschirm hingegen hält die gefährdeten Länder in der EZB-Zins- und Staatsschuldenfalle, schwächt ihre Binnenwirtschaft, ohne die Außenwirtschaft zu stärken. Griechenland, so Starbatty weiter, sei quasi bereits ein Protektorat der EU und des IWF, das gleiche Schick­sal drohe nun den Iren und anderen. Völkern mit gesundem Nationalbewusstsein sei das auf Dauer nicht zumutbar.

Nicht nur die Verfassungsrichter in Karlsruhe warten nun gespannt darauf, wie sich Berlin zu diesem Bündel politischer und wirtschaftlicher Argumente gegen den Euro-Rettungsschirm – und letztlich gegen den Euro in seiner jetzigen Form – äußert. Denn Europa ist mehr als Euro und EU. Hans-Jürgen Mahlitz


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