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04.12.10 / Ungarn spart an Einnahmen / Um das Wachstum zu erhöhen, senkt Budapest verschiedene Steuern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-10 vom 04. Dezember 2010

Ungarn spart an Einnahmen
Um das Wachstum zu erhöhen, senkt Budapest verschiedene Steuern

Die westliche Medienlandschaft hat Ungarn den Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im April sichtlich noch immer nicht verziehen – wobei man tunlichst verschweigt, dass der Umschwung und der angebliche oder wirkliche Antisemitismus primär Reaktionen auf die „sozialistische“ Vorgängerregierung waren. Die Kritik befasst sich heute allerdings mit Maßnahmen der neuen Fidesz-Alleinregierung unter Premier Viktor Orbán und hier vorwiegend mit solchen auf wirtschaftlichem Gebiet.

Mit einem für 2010 erwarteten Budget-Defizit von knapp unter vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steht Ungarn zwar besser da als manche Euro-Länder. Schwachstellen sind hingegen die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie die derzeit geringen Wachstumsaussichten. Um die Attraktivität des Standorts zu verbessern, wurde für Klein- und Mittelbetriebe die Körperschaftssteuer von 19 auf zehn Prozent gesenkt, ab 2013 soll dies für alle Betriebe gelten. Die Einkommenssteuer wird ab 2011 auf eine „Flat Tax“ von 16 Prozent umgestellt. Die Anzahl der Steuerarten wurde von 58 auf 48 reduziert und soll weiter verringert werden.

Allerdings wurde auch eine Bankensteuer eingeführt, und für Großunternehmen ist eine auf drei Jahre befristete Sondersteuer von bis zu 6,5 Prozent des Nettoumsatzes beschlossene Sache. Beides trifft primär ausländische Konzerne – was zwar keinen von ihnen „vertreiben“, aber neue Investoren auch nicht gerade anlocken dürfte. In die gleiche Kerbe schlagen andere Maßnahmen wie etwa die Absicht, Apothekenketten zu verbieten sowie vorzuschreiben, dass Apotheken mindestens zu 50 Prozent im Eigentum ausgebildeter Apotheker stehen müssen. Des Weiteren will die Regierung alle Kooperationsverträge „durchforsten“, um Korruptionsvorwürfen nachzugehen – und zugleich wohl um mit Amtsvorgängern abzurechnen. Heftige Debatten gibt es zudem um Bodenspekulation und Grunderwerb durch Ausländer, Stichwort „Ausverkauf“.

Auch in Ungarn selbst höchst umstritten sind vor allem die Pläne zur Umstellung des Rentensystems, über die demnächst abgestimmt werden soll. Im Netto-Effekt laufen sie auf eine Begünstigung der derzeit stark defizitären staatlichen Rentenversicherung zulasten der privaten Versicherungen hinaus. Die Haushaltslage zwingt auch zur Kürzung von Subventionen, was immer kontrovers ist. Treffen wird es etwa auch private Theater, wo nur mehr Geld kriegen soll, was im weiteren Sinn dem Lande dient. Prompt kommt der Vorwurf von Zensur, natürlich auch von westlichen Staatskünstlern, die solche Einschränkungen ihres Treibens nicht fürchten müssen. Noch ein Kuriosum: Staatseigene KP-Souvenirs, von Lenin-Büsten abwärts, sollen zugunsten der Giftschlamm-Opfer versteigert werden.

Als Schwerpunkte für den EU-Ratsvorsitz, den Ungarn Anfang 2011 übernimmt, nannte Orbán die Energieversorgung Europas, die Verringerung der Energie-Abhängigkeit Osteuropas, die Bevölkerungsabnahme sowie die Zigeuner-Problematik. RGK


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