© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-10 vom 11. Dezember 2010

Konrad Badenheuer:
Fehlender Mut

Blickt man auf die Gespräche, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Montag führten, könnte man meinen, das deutsch-polnische Verhältnis sei wirklich so gut, wie in beiden Hauptstädten penetrant versichert wird: Ohne erkennbare Spannung wurde über die Ostseepipeline und die Zukunft des Euro beraten.

Doch man musste nur einen Blick auf die polnisch-russischen Gespräche am selben Tag werfen, um die Defizite zu erkennen. Warschau engagiert sich gegenüber Moskau für eine Aufarbeitung historischer Belastungen – Stichwort Katyn. Das Land denkt aber gar nicht daran, den Maßstab des allgemeinen Völkerrechts auch gegenüber den deutschen Ver­triebenen gelten zu lassen.

Zu Recht erinnerte deswegen der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU, Helmut Sauer, kurz vor Tusks Besuch an das Sonderopfer der Vertriebenen: „Im Rückblick auf das Gedenkjahr 2010 vermissen wir Heimatvertriebenen bei vielen Reden eine ausreichende Würdigung unseres Schicksals und unserer Opferbereitschaft.“ Alt-

Bundeskanzler Helmut Kohl habe diesen Beitrag noch anerkannt, heute werde er verschwiegen. Erst 1990 seien die Oder-Neiße-Gebiete aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und der polnischen Souveränität unterstellt worden. „Keine Persönlichkeit des politischen Lebens hatte den Mut, diese historische Tatsache zu erwähnen“, bedauert Sauer. Dieses Schweigen zeige „schlechtes Gewissen, Gedankenlosigkeit sowie fehlendes Geschichts- und Un­rechts­bewusstsein“ auch bei Parteien und staatlichen Organen.