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11.12.10 / Wahl ohne Wähler / Demokratie-Debakel in Ägypten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-10 vom 11. Dezember 2010

Wahl ohne Wähler
Demokratie-Debakel in Ägypten

Viele waren aufgerufen, aber wenige haben gewählt – denn von den 29 Millionen wahlberechtigten Ägyptern gingen bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen letzten Sonntag selbst nach offiziellen Angaben „deutlich weniger“ als bei der ersten Runde eine Woche davor zu den Urnen. Damals waren es offiziell 35 Prozent, nach Angaben der Opposition und ausländischer Beobachter aber höchstens 15 Prozent. Macht ohnehin keinen Unterschied, denn schon beim ersten Mal waren fast ausschließlich Parteigänger von Präsident Hosni Mubarak gewählt worden, während die traditionelle liberale Wafd-Partei nur zwei Sitze erhielt, und die bisher mit 88 Abgeordneten vertretene Muslim-Bruderschaft völlig leer ausging. Beide Oppositionsparteien hatten daher – so wie der Nobelpreisträger und prominenteste Regime-Kritiker Mohammed el-Baradei bereits vor der ersten Runde – zum Boykott der zweiten Runde aufgerufen.

Tatsächlich macht die Abwick-lung der Wahlen das Ergebnis gänzlich wertlos: Die Zensur war verschärft worden, private Sender wurden geschlossen, massenhaft wurden Oppositionelle, vor allem Muslimbrüder, verhaftet, und zahlreiche Bewerber wurden gar nicht als Kandidaten zugelassen. An den Wahltagen waren im aufmüpfigen Alexandria ganze Wahlbezirke vom Urnengang ausgeschlossen, vielfach wurden Personen selbst mit gültiger Eintragung in den Wählerlisten nicht zugelassen oder durch Schlägertrupps vom Wahllokal ferngehalten, Stimmzettel und mit Sicherheit auch Auszählungen wurden gefälscht.

Unter den Wikileaks-Veröffentlichungen findet sich übrigens auch ein Dokument, in dem Mubarak mit der Aussage zitiert wird, dass „jeder in der Region große Angst vor einem Atomstaat Iran“ habe und dass Ägypten allenfalls selbst über eine Atombewaffnung „nachdenken“ würde. Das glaubt er wohl nicht einmal selber, aber er weiß eben, wie man die sonst so auf Demokratie versessenen USA davon überzeugen muss, dass man ein verlässlicher Verbündeter ist.      R. G. Kerschhofer


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