© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-10 vom 18. Dezember 2010

Liberale Zuckungen
Der Zustand der FDP ist desolat – Das Kernproblem: Liberal sind heute alle

Noch vor wenigen Tagen schien der Zustand der SPD konkurrenzlos schlecht. Doch wenn man dem FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki glauben soll, geht es den Liberalen noch elender, ihnen drohe schlicht der „Untergang“.

Zum kleinen Einmaleins der Politiker gehört, dass man Probleme im eigenen „Laden“ nach Kräften beschönigt und verniedlicht. Kritik kommt vom politischen Gegner ohnehin genug. Umso erstaunlicher ist die dramatisch-schwarze Diagnose, die Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und Bundesvorstandsmitglied der FDP, seinen Liberalen nun gestellt hat. An der Basis habe „die Auflösung schon begonnen“, die Lage seiner Partei erinnere ihn „fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da. Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen.“

Letzteres lässt vermuten, dass Kubicki einfach den Kopf von Guido Westerwelle will. Doch im weiteren Verlauf dieses ungewöhnlichen „Spiegel“-Interviews versichert Kubicki ziemlich glaubwürdig, dass es „keine Alternative“ zu Westerwelle gebe, woher gerade „ein Teil der Verzweiflung in der FDP“ rühre. Um das Bild der Depression der Liberalen, die immerhin mit einer Fraktion von fast 15 Prozent im Bundestag sitzen, zu komplettieren, klagte der frühere Bundestagsabgeordnete auch noch über das Fehlen seines durch Suizid aus dem Leben geschiedenen Freundes Jürgen Möllemann.

Doch nannte Kubicki auch inhaltliche Punkte: Die FDP habe zugelassen, dass die von ihr seit langem geforderte Aussetzung der Wehrpflicht allein zu Guttenberg zugerechnet werde. Und sie habe bei den Themen Afghanistan („schleunigst abziehen“), Finanzmarktkontrolle und Mehrwertsteuer zu wenig Profil gezeigt.

Was ist insgesamt von diesem Klagelied zu halten? Wollte ein profilierungsbedürftiger Regionalpolitiker einfach mal wieder groß in der Zeitung stehen? Jenseits solcher Einwände, die nun vor allem die FDP-Spitze fleißig verbreitet, stellt sich die Frage, ob die Liberalen womöglich wirklich ein existenzielles Problem vom Ausmaß der Identitätskrise der SPD haben.

Ein Vergleich der Nöte von FDP und SPD legt diesen Schluss in der Tat nahe. Kernproblem der SPD ist, dass auch CDU, Grüne und viele Linksparteiler ein im Kern sozialdemokratisches Programm vertreten. Die FDP plagt ein ähnliches Problem: Weltoffen und gesellschaftspolitisch liberal sind heute alle, die Grünen eher noch mehr als die FDP selbst. Die Konkurrenz ist also groß und wenn die Liberalen nicht nur „Partei der Besserverdienenden“ sein wollen, ist ihr Profil nicht leicht zu sichern.

Das war ganz anders, als die Union noch eine konservative Kraft war mit Exponenten wie Stoltenberg und Strauß, Carstens und Dregger. Von ihnen konnte sich die FDP abheben, was Merkel, Röttgen und Gröhe schlicht nicht zulassen. Das Elend des deutschen Konservativismus hat viele Folgen und Facetten. Konrad Badenheuer