© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-10 vom 18. Dezember 2010

Klare Sache und damit hopp
von Theo Maass

Eine Volkspartei vertritt schon mal zwei gegensätzliche Positionen gleichzeitig. Die Indianer sagten dazu „mit gespaltener Zunge sprechen“. Volkspartei­vertreter klagen jedoch, sie seien dazu gezwungen, weil sie „alle“ mitnehmen müssten. Kleinere Klientelparteien haben es da einfacher. Wenn die Postkommunisten von Enteignung sprechen, dann wusste Vater Kempowski bei „Tadellöser und Wolff“: „Klare Sache und damit hopp!“

So „klar“ muss es aber nicht bei jeder Kleinpartei zugehen. Bei den Spreeliberalen ist im Moment nichts mit „klare Sache“. Ein Problem: Sie werden in Berlin für nichts gebraucht, nicht mal zum Regieren. Wenn die Umfrageinstitute ihr Geld wert sind, wird sich daran nach der nächsten Wahl im September 2011 auch nichts ändern. Die ebenfalls blasse örtliche CDU kann sich hingegen ein wenig Hoffnung auf eine Regierungsbildung machen – als Juniorpartner für Grün-Schwarz oder Rot-Schwarz.

Auf der Suche nach prägnanten Inhalten hat die FDP die Bürgerrechte entdeckt. Ohnehin ihr Hauptthema. Die gelten natürlich auch für Extremisten, von links wie von rechts. Konsequent geißelte FDP-Fraktions­vize Björn Jotzo im Abgeordnetenhaus die Blockade­aktionen Linksextremer am 1. Mai gegen die NPD, an denen auch Wolfgang Thierse (SPD) und der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, beteiligt waren. Die Grünen-Führung kündigte daraufhin schriftlich die virtuelle „Jamaika-Oppositions-Gemeinschaft“ mit den Liberalen auf.

Allerdings hielten die Liberalen ihre gerade Linie bei den Bürgerrechten nicht lange durch: Im September suchte die „Antifa“ ein bürgerliches Aushängeschild für einen Blockadeaufruf gegen die NPD. In dem Aufruf heißt es: „Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante sogenannte Partizipations- und Integrationsgesetz zum Anlass, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.“ Ausgerechnet der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert signalisierte seine Unterstützung für Blockade: „Wir wünschen uns eine demokratische Diskussion darüber, wie wir unsere Einwanderergesellschaft gestalten und keine Nazi-Parolen.“ Berliner fragen sich da: Wofür stehen die Hauptstadtliberalen? Blockadeaktionen mit „Antifa“ und SED-Erben oder doch Demonstrationsrecht für alle?

Ironie am Rande: Kluckert könnte leicht selbst ins Fadenkreuz seiner Blockierfreunde geraten. Als die Berliner FDP im Windschatten des Sarrazinbuches ein eigenes „Integrationspapier“ vorstellte, assistierte Kluckert: „Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer“. Diese Position geht bei der „Antifa“ unbesehen als „migrantenfeindlich“ durch. Klare Sache!