© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-10 vom 18. Dezember 2010

Druck auf Platzeck
Affäre Speer: Ministerpräsident im Gerede

Rainer Speer, einst enger Vertrauter von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) und bis September dessen Innenminister, legt sein Landtagsmandat nieder. Es ist der zweite Rück­zug des 51-Jährigen – diesmal auch von der Hinterbank der Landespolitik. Schon Speers Abgang vom Posten des Innenministers erfolgte im Zusammenhang mit seiner fraglichen Rolle in zwei Affären. Beide zehren seit Herbst an der durch Rücktritte und Stasi-Vorwürfe angegriffenen rot-roten Koalition von Potsdam.

Speer wird belastet durch die Art des Verkaufs von landeseigenen Grundstücken unter seiner Amtsführung. Zudem soll er 13 Jahre keinen Unterhalt für eine uneheliche Tochter gezahlt haben. Noch Tage vor dem aktuellen zweiten Rück­zieher stand die SPD-Fraktion weiter hinter Speer. Nun aber rang sich Platzeck dazu durch, Speer zum vollständigen Rückzug aufzufordern.

Die Opposition spricht vom „Autoritätsverlust“ Platzecks. CDU, FDP und Grüne läuten bereits das „Ende der Ära Platzeck“ ein. Der „Focus“ spekuliert, Plat­zeck könnte durch Frank-Walter Steinmeier ersetzt werden.

Gegen Speer ermittelt unterdessen die Staatsanwaltschaft. Sie hält ihm vor, seine Geliebte in den Staatsdienst gehievt zu haben. Dem Staatsanwalt liegen demnach E-Mails vor, in denen Speer nicht nur entgegen eigener Aussage Kenntnis von der Verbeamtung der Frau hatte, sondern selbst gratulierte. Auch Platzecks Rolle erscheint hier in einem neuen Licht. Dieter Dombrowski, CDU-Generalsekretär in Brandenburg, fragt: „Was wusste Matthias Platzeck wirklich?“ SV