© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-10 vom 18. Dezember 2010

Selbstbehauptung der Demokratie
Die »Jerusalemer Erklärung« von »Pro Deutschland« und weiteren »Nonkonformisten«

Die Pro-Deutschland-Bewegung gehört zu denjenigen Kräften, die den weiten von der CDU freigemachten Raum der demokratischen Rechten auszufüllen versuchen. Die heftigen Anfeindungen gegen diese neue Kraft und ihre regionalen und lokalen Gliederungen – etwa in Köln und NRW – haben Schlagzeilen gemacht. Nun hat diese Bewegung zusammen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), dem Vlaams Belang, den Schwedendemokraten und weiteren europäischen „Nonkonformisten“ im Anschluss an politische Gespräche in Jerusalem eine Grundsatzerklärung veröffentlicht, in der diese Kräfte ihren politischen Standort bestimmen. Die PAZ dokumentiert diese Erklärung fast ungekürzt:

„Die Grundlage unserer politischen Tätigkeit ist unser unverbrüchliches Bekenntnis zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.

Nachdem die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts überwunden wurden, sieht sich die Menschheit gegenwärtig einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung ausgesetzt: dem fundamentalistischen Islam. Wir betrachten uns als Teil des weltweiten Kampfes der Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten gegenüber allen totalitären Systemen und deren Helfershelfern. Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft.

Dabei lehnen wir jenen kulturellen Relativismus ab, der unter dem Vorwand der Achtung fremder Kulturen und Traditionen toleriert, dass Menschen, insbesondere nicht-islamische Minderheiten, in Teilen des muslimischen Kulturkreises in ihrem Recht auf Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung eingeschränkt werden. Dies gilt für alle Teile der Welt, selbstverständlich in erster Linie auch für Europa, da die Menschenrechte universell und geografisch unteilbar sind.

Der polemische Vorwurf, wir würden mit dieser Haltung Islamophobie fördern, kann uns nicht dazu bewegen, auf den kritischen Geist der Aufklärung zu verzichten. Ein solcher Verzicht wäre verhängnisvoll. Dadurch würde die Kritik am Islam als ein totalitäres System mit dem Ziel der Unterwerfung der Welt, mit der Stigmatisierung der moderaten Muslime verwechselt werden.

Insbesondere wenden wir uns aber gegen den Missbrauch der Demokratie, wie er selbst von angeblich gemäßigten Islamisten proklamiert wird. ,Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.‘

Wir lehnen jedweden Fundamentalismus, gleich in welcher Religion oder in welcher politischen Bewegung entschieden ab. Wir bekennen uns zu den humanistischen Idealen der Aufklärung, einer absolut notwendigen historischen Entwicklungsphase, die der Islam bisher noch nicht durchlaufen hat. Terror ist, egal von wem und aus welchem Zweck er ausgeübt wird, absolut abzulehnen.

Israel als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten ist uns wichtiger Ansprechpartner in dieser bewegten Weltregion. Eine Region, die sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit Extremismus und Terror auseinander setzen musste. Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren. Wir glauben, dass dies bei gleichzeitigem Respekt gegenüber den Menschenrechten und auch den politischen Rechten der arabischen Bevölkerung möglich sein muss.

Die hier aufgeführten Grundlagen unseres politischen Wirkens sind für uns unveräußerlich und unverhandelbar. Totalitäres Gedankengut, gleich ob von extrem linker oder extrem rechter Seite lehnen wir in jeder Form ab. Grundsätzlich respektieren wir jedes Volk, jede Kultur und jede Religion. Wir wenden uns jedoch klar gegen jede Form von Gewalt, gegen Terrorismus und Totalitarismus und gegen den politischen Missbrauch von Religionen. Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist.“ PAZ