© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-10 vom 18. Dezember 2010

MELDUNGEN

Auch Gröhe für Gedenktag

Berlin – Ein altes Anliegen der Vertriebenen hat einen neuen Unterstützer. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich nun für den 5. August als „Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung“ aus. Gröhe tat dies am 3. Dezember auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU in Berlin. Gröhe hob generell die Verbundenheit der CDU mit den Heimatvertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern hervor. BdV-Präsidentin Erika Steinbach begrüßte die Unterstützung und erinnerte daran, dass sich der Deutsche Bundesrat bereits im Juli 2003 mit seiner damaligen schwarz-gelben Mehrheit für den 5. August als Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung ausgesprochen hatte. PAZ

Bedenken gegen »Super-Polizei«

Berlin – Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Fusion von Bundespolizei (bis 2005 Bundesgrenzschutz) und Bundeskriminalamt findet nicht nur Zustimmung. Neben Einwänden von links vor einer möglichen „Super-Bundespolizei“ stehen Sorgen vor einer Aushöhlung von Länderrechten. Bisher sind die Länder für die Polizei zuständig und das soll nach deren Willen auch so bleiben, unbeschadet der notwendigen engen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Terrorabwehr. Während deswegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „verfassungsrechtliche Bedenken“ äußerte, erklärte de Maizière, ihm gehe es um „Synergien“ bei der Beschaffung und Flexibilität beim Personaleinsatz. Kritiker äußern indes eher Sorgen vor künftigen Begehrlichkeiten einer durch Fusion mit dem BKA verstärkten Bundespolizei. K.B.