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18.12.10 / Unter Druck / Kreml erschwert Gastarbeitern das Leben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-10 vom 18. Dezember 2010

Unter Druck
Kreml erschwert Gastarbeitern das Leben

Terrorakte, das rituelle Töten von Schafen in aller Öffentlichkeit, die zunehmende Präsenz von Moscheen und die wachsende Zahl legaler und illegaler Migranten schüren vor allem in den Großstädten Moskau und St. Petersburg bei vielen Russen die Angst vor Überfremdung.

Der Kreml reagierte schon vor drei Jahren mit einer Verordnung, die Tätigkeiten im Handel für Ausländer einschränkte. Damit wollte man vor allem gegen Händler, die in U-Bahnzugängen und auf Märkten ihre Ware meist illegal anbieten, vorgehen. Ministerpräsident Wladimir Putin hat Ende November diese Regelung ausgeweitet. Ausländern ist ab 2011 jeder Handel außerhalb eines Geschäfts untersagt.

Während Volkswirtschaftler dies als Bekämpfung der krisenbedingten Arbeitslosigkeit Einheimischer begrüßen, reagieren Geschäftsleute ablehnend. Die Masse der Migranten ist gering qualifiziert und im Niedriglohnsektor beschäftigt. Sie durch Russen zu ersetzen, käme den Verbraucher teuer zu stehen, so ein Firmeninhaber. Russen wären fünfmal teurer.

Kritiker halten Putins Entscheidung für politisch motiviert. Innenpolitisch sollen fremdenfeindliche Wähler angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beruhigt werden, außenpolitisch gehe es darum, illoyale GUS-Partner in Zentralasien und im Kaukasus abzustrafen. Dass die Maßnahme Wirkung zeigt, beweisen die Reaktionen Tadschikistans und Kirgisiens, deren politische Elite schockiert ist. Beide Länder beziehen 30 bis 40 Prozent ihres Bruttoinlandsprodrukts aus Transferzahlungen ihrer in Russland als Gastarbeiter tätigen Landsleute. Offiziell füllen sie den tadschikischen Haushalt mit zwei Milliarden US-Dollar jährlich auf, den kirgisischen mit einer Milliarde. Wie hoch die tatsächliche Ziffer ist, kann niemand sagen.

Experten gehen davon aus, dass die russische Geschäftswelt die Anordnung wie in den Jahren zuvor boykottieren wird. MRK


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