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01.01.11 / Offene Flanke / Union besteht auf Visa-Warndatei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-10 vom 01. Januar 2011

Offene Flanke
Union besteht auf Visa-Warndatei

Keine Einigung zeichnete sich zuletzt in den Verhandlungen zwischen den Bundesministerien für Inneres   und Justiz über die Einrichtung einer Visa-Warndatei ab. Unionspolitiker fordern eine solche Datei seit langem zur Abwehr von Terrorrisiken und organisierter Kriminalität, aber auch zur Verhinderung von Korruption bei der Visa-Vergabe. Doch die FDP, namentlich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, widersetzt sich dem Verlangen. Ein Regierungssprecher erklärte, es gebe noch "Unklarheiten über die Ausgestaltung und Verwendung" einer solchen Warndatei. Allerdings deutet das Verhalten der Justizministerin darauf hin, dass diese das von der Koalition bereits 2009 im Grundsatz vereinbarte Vorhaben grundsätzlich ablehnt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nämlich im Zuge der Ressortabstimmung am Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de MaiziĨre (CDU) nicht nur punktuelle Kritik geübt, sondern einen komplett neuen Entwurf verlangt.

Die geplante Warndatei soll von verschiedenen Behörden mit Informationen über Visa-Antragsteller im Ausland und Einladende in Deutschland "gefüttert" werden. Die Prüfer von Visa-Anträgen an den Botschaften und die Polizei sollen darauf zugreifen können. Umstritten ist, welche Daten gespeichert und von wem sie abgefragt werden dürfen. Ziel der Datei ist es, zu erkennen, wenn als kriminelle Schleuser aufgefallene Personen neue Einladungen aussprechen oder wenn etwa Leute aus dem Rotlichtmilieu junge Ausländerinnen einladen.

Auch zur Terrorabwehr kann die Datei beitragen. "Wir müssen Daten von Terrorverdächtigen, die wir bei den Nachrichtendiensten gelistet haben, bei der Visa-Antragsstellung abgleichen", betonte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Die neuen Fälle von Korruption bei der Visa-Vergabe bestärkt die Union in ihrer Haltung: "Aus dem Visa-Untersuchungsausschuss wissen wir, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen organisiertem Visa-Missbrauch und organisierter Kriminalität", erklärte der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. K.B.


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