© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-11 vom 08. Januar 2011

Sarrazin oder Özdemir
Deutschland steht vor zwei Grundsatzentscheidungen – Grüne und Euro

Tiefer als sonst erscheint die „Winterruhe“ der deutschen Politik zum Jahreswechsel 2010/2011.  Während Kleinigkeiten Aufmerksamkeit erregen, formieren die Parteien still und leise ihre Bataillone für das große Wahljahr 2011.

Nur selten, in tiefsten Sommerlöchern, waren die Zeitungen so  leer wie in den vergangenen zwei Wochen. Schlagzeilen auf der Seite 1 über einen verhinderten Anschlag in Dänemark, über steigende Kosten der privaten Krankenkassen oder die Überalterung der Belegschaften – das ist eine Seltenheit.

Selbst die nicht ganz unwichtigen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform wurden vertagt und ein tagelanges Mäusekino um die politische Zukunft von Guido Westerwelle, der bezeichnenderweise selbst Urlaub macht, endete schließlich mit der Mitteilung, alles bleibe beim Alten.

Erwartet uns nach diesem Auftakt ein ereignisarmes, womöglich langweiliges Jahr 2011? Alles spricht dagegen! Zwei Bereiche versprechen Spannung: Die Wahlen und die Wirtschaft.

Anders als früher versprechen die sieben Landtagswahlen zwar keinen temperamentvollen Streit mehr. Die Politiker haben gelernt, dass Polemik und Zuspitzung ihnen schaden, also unterlassen sie sie selbst dort, wo das klare, zugespitzte Wort angebracht und notwendig wäre. Und doch dürfte der Wahlmarathon wichtige Klärungen herbeiführen. Falls in Baden-Württemberg die CDU nach über einem halben Jahrhundert die Macht verlieren sollte, wäre das ein politisches Erdbeben. Falls sie sie nur im Bündnis mit den Grünen behaupten könnte, wäre die Signalwirkung für Deutschland kaum geringer. Die CDU als konservative Partei und die SPD als Volkspartei würden durch ein solches Bündnis radikal in Frage gestellt. Im Grund muss sich die bürgerliche Mitte in den kommenden Monaten klar darüber werden, wen sie denn nun bewundern will, Sarrazin oder Özdemir. Beide sind bei den Deutschen beliebt, aber sie stehen für komplett gegensätzliche Programme.

Auch in Sachen Wirtschaft und Finanzen steht ein ereignisreiches Jahr ins Haus. Vermutlich geht der Aufschwung zunächst weiter, womöglich sogar ganz dynamisch. Die Gewerkschaften werden nach Jahren des Verzichts ihren Anteil einfordern und sie werden ihn bekommen: Bei blühender Konjunktur ist die Streikbereitschaft hoch und der Widerstandswille der Arbeitgeber besonders niedrig.

Saftige Lohnerhöhungen sind wiederum zusammen mit der kräftig gewachsenen Geldmenge, den hohen Barvermögen und den gestiegenen Rohstoffpreisen genau der Stoff, aus dem die Inflation besteht. Die Preise könnten stärker anziehen als viele es für möglich halten. Wenn die EZB Pech hat, muss sie die Zinsen kräftig anheben. Höhere Zinsen wiederum würden in der nur verschleppten Euro-Krise Entscheidungen erzwingen, die für die Deutschen bitter sind. Wie sie aussehen, wissen wir in einem Jahr.     K. Badenheuer