© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-11 vom 08. Januar 2011

Wer die achte Wahl will
Streit um Nachtragsetat in NRW – Neuwahl würde Rot-Grün nutzen

Sieben Landtagswahlen stehen im Jahr 2011 auf dem politischen Kalender, und kurzzeitig sah es so aus, als käme eine achte hinzu. Denn in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Minderheitsregierung am 16. Dezember mit Stimmenthaltung der „Linken“ einen Nachtragshaushalt durchgebracht, der eine abenteuerlich hohe Neuverschuldung vorsieht. Gerade im Aufschwung sei das unverantwortlich, haben CDU und FDP argumentiert, und nur fünf Tage nach der Abstimmung gegen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Etat vor dem Landesverfassungsgericht in Münster geklagt. Medienberichten zufolge ist das Urteil noch im Januar zu erwarten.

Für den Fall eines Scheiterns des Etats gehen Experten wie der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte fest von Neuwahlen aus, zumal auch SPD und Grüne selbst sich in diesem Sinne geäußert haben. Der neue CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat unterdessen entsprechende Erwartungen zu dämpfen versucht. Er rechne nicht mit baldigen Neuwahlen. „Die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der Linkspartei hat sich in kurzer Zeit verfestigt“, erklärte der aufstrebende CDU-Vize. Trefflich lässt sich spekulieren, ob aus dieser Einschätzung nicht auch einfach Desinteresse an einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt spricht. In aktuellen Umfragen kommen SPD und Grüne in NRW auf zusammen 54 Prozent, dagegen stehen CDU und FDP schlechter da als im Mai. Geradezu hat es den Eindruck, als hofften SPD und Grüne auf eine Niederlage vor Gericht, um – mit Schuldzuweisungen an die unsozialen „Bürgerlichen“ – zu den Urnen rufen zu können. Röttgen jedenfalls gibt sich schon höchst kooperativ: „Wir sind stets gesprächsbereit und verweigern uns keinem sinnvollen Projekt.“   K.B.