© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-11 vom 08. Januar 2011

Sicherheit als Marktchance
Uhl: Technologische Souveränität wahren – Vernetzung notwendig

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit Konrad Badenheuer erläutert er die neuen Überlegungen zur Abwehr von Cyber-Angriffen.

PAZ: Wie groß sind die Gefahren aus Cyber-Attacken? Geht es „nur“ um Spionage?

Hans-Peter Uhl: Einesteils sind die Angriffe dem kriminellen Umfeld zuzuordnen, zum Beispiel Cyber-Attacken auf den Bürger zum Zweck des Missbrauchs seiner elektronischen Identität im Bereich Homebanking oder Massenangriffe auf die Verfügbarkeit von internetbasierten Dienstleistungen. Das Ziel hierbei ist die unmittelbare Störung, etwa um eine Zahlung zu erpressen. Zum anderen handelt es sich um politisch motivierte Angriffe, etwa seitens ausländischer Nachrichtendienste: Attacken auf Steuerungsprozesse in kritischen IT-Systemen, zum Beispiel in der Energieversorgung, oder einfach zu Spionagezwecken. Die Anzahl dieser Angriffe, die technische Perfektion und die möglichen Schadenswirkungen nehmen zu.

PAZ: Was kann ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum im besten Falle bewirken?

Uhl: Gedacht ist an eine Plattform, die an das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angegliedert wird und dazu dient, alle Vorfälle technisch, nachrichtendienstlich und aus Sicht des Bevölkerungsschutzes in einem abgestimmten Lagebild zu bewerten. Durch die Vernetzung aller Kompetenzen des Bundes kann die Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft intensiviert und die technischen Schutzvorkehrungen von Bund, Ländern und Privatwirtschaft verbessert werden. Die deutsche Kryptoindustrie ist in der Lage, höchste Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Für unsere technologische Souveränität brauchen wir nationale Kernkompetenzen. Dann kann Deutschland auch auf dem Weltmarkt ein Vorreiter sein.

PAZ: Welche Chancen gibt es, andere Staaten auf politischem Wege dazu zu bewegen, Internetattacken zu unterlassen?

Uhl: Es geht um gemeinsame Interessen aller vernünftigen Regierungen an Sicherheit und an der Abwehr finanzieller Schäden. In der EU gibt es hierfür die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die seit 2004 besteht, sowie die Initiative der EU-Kommission zum Schutz kritischer Informations-Infrastrukturen. Es geht um regelmäßige gemeinsame Übungen und eine engere Vernetzung. Diese Initiativen müssen weiterentwickelt werden. Hinzu kommen die weltweiten Kooperationsansätze. Hierfür sind zu nennen der Europarat (gemeinsames Vorgehen gegen Systeme von Terroristen, Pädophilen, Drogenhändlern und Geldwäsche, die sich die Verwundbarkeit von Computersystemen zunutze machen), die OECD (Studien, Empfehlungen und Richtlinien), die Nato und die Uno. Das Ziel ist ein Verhaltenskodex im Cyberspace. Am Anfang könnten nach bewährtem Vorbild vertrauensbildende Maßnahmen stehen, die möglicherweise im OSZE-Kreis zu entwickeln wären.