© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-11 vom 08. Januar 2011

MELDUNGEN

Deutschland im Sicherheitsrat

New York – Seit dem 1. Januar gehört Deutschland wieder dem Weltsicherheitsrat der Uno an. Die Mitgliedschaft ist auf zwei Jahre befristet, ein ständiger Sitz mit Veto-Recht in diesem mächtigsten UN-Gremium bleibt für Deutschland auf absehbare Zeit ein Traum. Schwerpunkt sei Krisenprävention und friedliche Konfliktlösung, erklärte Bundesaußenminister Westerwelle zu Jahresbeginn. Erstes Thema ist die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan am 9. Januar, die weiteren Themen ergeben sich durch die poltische Entwicklung. Die Bundesrepublik war bereits vier Mal, die DDR ein Mal Mitglied des UN-Sicherheitsrates.     K.B.

Pakistan: Krise ohne Neuwahl

Islamabad – Obwohl Regierungschef Yousuf Raza Gilani nach Dauerstreit seinen Koalitionspartner, die Partei Muttahida Qaumi Movement (MQM), verloren hat, erwarten Experten keine baldige Neuwahl in Pakistan. Das Land stecke derart tief im Schlamassel, dass „niemand derzeit in Islama-bad regieren möchte“, so der US-Analytiker Arif Rafiq. Die Wirtschaft sei ein Fiasko, und der Internationale Währungsfonds dränge die Regierung, höchst unpopuläre Steuern zu erheben. Rafiq rechnet nicht mit einem Miss-trauensvotum oder dem Sturz der Regierung in den nächsten Monaten, zumal sich die MQM bereit erklärt hat, aus der Opposition heraus die Regierung nicht unnötig zu blockieren. Trotzdem schwächt die aktuelle Entwick-lung die sowieso schon labile Regierung zusätzlich. 2008 hatte sie nach der Neuwahl nach der Entmachtung des vom Militär gestützten Präsidenten Pervez Musharraf Hoffnungen auf mehr Demokratie im Land geweckt.        Bel