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08.01.11 / Entschlossene Trippelschritte / China reagiert auf finanzpolitische Herausforderungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-11 vom 08. Januar 2011

Entschlossene Trippelschritte
China reagiert auf finanzpolitische Herausforderungen

Als Richard Nixon vor 40 Jahren eine neue US-Politik gegenüber China einleitete, wollte er eigentlich nur einen Rivalen der Sowjetunion stärken. Er konnte kaum ahnen, dass er indirekt auch jenen Personenkreis stärken würde, dessen wirtschaftspolitisches Umdenken China einmal zum Konkurrenten machen sollte – und dass, wie nun kurz vor Weihnachten, die Anhebung des chinesischen Leitzinssatzes um schlichte 0,25 Prozentpunkte weltweit die Börsenkurse drücken könnte.

Es war bereits die zweite Erhöhung seit Oktober. Die jetzt 5,81 Prozent für einjährige Kredite stehen in krassem Gegensatz zur Politik des billigen Geldes der US-Notenbank und auch der EZB. Peking war aber nicht drauf aus, die wachsenden Spannungen mit den USA weiter zu erhöhen, sondern die Inflation zu dämpfen. Denn die weltweite Finanzkrise 2008 hat Chinas Wirtschaft nur abgeschwächt betroffen: Dank einer blühenden Binnenkonjunktur – und einer damit wachsenden Inflation von derzeit etwa fünf Prozent. Die Inflation trifft aber primär die Schwächsten, jene bis zu 300 Millionen Wanderarbeiter, die in die Ballungszentren drängen, um sich bei miserabler Unterbringung und natürlich ohne Familiennachzug zu Niedrigstlöhnen zu verdingen. Die klassische „industrielle Reservearmee“ Marxscher Diktion. Selbst das straff geführte China muss Unruhen befürchten, falls sich die Lage dieser Leute weiter verschlechtern sollte.

Die gigantische Bautätigkeit der letzten Jahre birgt auch die Gefahr einer Immobilienblase, wie sie in den USA begann und damit die Finanzkrise auslöste. Von einer China-Blase wären nicht nur ausländische Immobilien-Fonds betroffen, sondern vor allem ginge ein Teil der Ersparnisse der neuen chinesischen Mittelschicht verloren, was gleichfalls ein Unruhepotenzial böte.

Sogar der in Summe enorme, wenngleich nur drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachende Handelsbilanzüberschuss hat zu einem Dilemma geführt, denn er war bisher vor allem in US-Dollars angelegt – allein die US-Staatsschulden resultieren zu 20 Prozent aus chinesischen Krediten. Eine drastische Aufwertung des Yuan, wie von den USA gefordert, kommt daher nicht in Frage: Sie würde die Dollar-Bestände chinesischer Unternehmen abwerten und viele davon in den Konkurs treiben. Und sie hätte massive Export-Einbrüche und entsprechende Arbeitslosigkeit zur Folge. Peking verlegt sich deshalb auf mehrere kleinere Aufwertungen pro Jahr um verkraftbare rund fünf Prozent. Ebenso werden die Dollar-Bestände nur schrittweise umgeschichtet, vor allem durch Kauf ausländischer Unternehmen. Zugleich werden Import-Kontingente reduziert, so jüngst für Automobile.

Insgesamt muss man der chinesischen Führung heute bescheinigen, dass sie mit den nationalen Wirtschaftsinteressen wesentlich verantwortungsvoller umgeht als die europäischen Regierungen, die das Instrumentarium einer autonomen Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend aus der Hand gegeben haben.           RGK


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