© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-11 vom 15. Januar 2011

MELDUNGEN

Zwei Lager in der SPD

Berlin – Seit mehreren Monaten war erkennbar, dass sich in der SPD zwei Lager um die beiden Spitzenleute Sigmar Gabriel (Vorsitzender) und Frank-Walter Steinmeier (Fraktionschef) formieren. Der „Spiegel“ hat nun mit etlichen Details ausgebreitet, welche Formen dieser „Grabenkampf“ inzwischen angenommen hat. Hinter kritischen Artikeln vermute der SPD-Chef regelmäßig Aktivitäten der Steinmeier-Seilschaft und reagiere entsprechend. Vor ein paar Monaten habe Gabriel sogar auf der Toilette des Willy-Brandt-Hauses einen Steinmeier-Mann zur Rede gestellt. Um inhaltliche Fragen gehe es bei dem Wettbewerb um die nächste Kanzlerkandidatur kaum mehr (siehe Seite 8).     K.B.

Vorbildliche Aufarbeitung

Hall – Kürzlich wurde auf dem Gelände der Psychiatrie des Landeskrankenhauses Hall in Tirol ein Gräberfeld mit 220 Toten aus der NS-Zeit entdeckt. Etliche von ihnen waren offenbar Opfer von Euthanasie oder von schwerer Vernachlässigung nach Ende des eigentlichen Tötungsprogramms im August 1941. Der Vorgang soll nun in vorbildlicher Weise aufgearbeitet werden: Ab März soll die Exhumierung beginnen, um die Toten zu identifizieren. Danach sollen Angehörige gesucht und mit diesen weitere Schritte besprochen werden, erklärte der kaufmännische Direktor des Krankenhauses Wolfgang Markl. Dann werde auch über mögliche rechtliche Ansprüche der Hinterbliebenen gesprochen, so Markl. Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Plattner, hat angeordnet, den Vorgang vollständig aufzuarbeiten. Eine Expertenkommission wurde bereits eingesetzt. (Siehe Kommentar Seite 8.)     K.B.

Verknotete NPD-Abwehr

Das unrühmliche Ende des mit viel Tamtam angestrengten Verbotsverfahrens gegen die NPD im Jahre 2003 hat diese Gruppierung erheblich gestärkt: Eine Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes flog auf und die laut Verfassungsgericht keineswegs „staatsfreie“ NPD-Führung wurde mit Medienpräsenz beschenkt. Nach 35 Jahren mit Ergebnissen um 0,4 Prozent holte die notorisch klamme schwarz-braune Truppe bei den Wahlen 2005 und 2009 1,6 und 1,5 Prozent.

Die Phantasie bei der Bekämpfung des NPD-Spuks hat seitdem beachtliche Blüten getrieben: Gesellschaftlicher Widerstand regt sich gegen vermeintlich und tatsächlich NPD-nahe Schornsteinfeger, Übungsleiter in Sportvereinen oder gar – Gott bewahre! – Kita-Betreiber. Zuletzt ergatterte die Partei Medienpräsenz, indem sie ankündigte, ihre Anhänger sollten sich als Volkszähler melden. Listig hatte die Partei erklärt, dabei sollten die Volkszähler auch einen Eindruck von den Lebensverhältnissen ihrer Gegner erhaschen. CDU-Politiker aus Sachsen und Thüringen sprangen mit dem Ausdruck der Empörung wie zweifellos erhofft über das hingehaltene Stöckchen.       K.B