© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-11 vom 15. Januar 2011

Hoffen, Bangen, Selbstbetrug
Neujahrsklausuren von CSU, FDP, Grünen und SPD dienten vor allem der Klientelpflege

Die CSU spürt langsam Aufwind, die FDP müht sich, den freien Fall abzubremsen, die Grünen halten sich klugerweise bedeckt und die SPD macht sich mit ihrem „Fortschrittsprogramm“ zum Gespött der Kommentatoren – grob zusammengefasst sind das die Ergebnisse der Neujahrs-Klausuren.

In Bayern wieder bei 45 Prozent, das war die frohe Kunde, die die CSU-Abgeordneten in den Bergen von Wildbad Kreuth gleich zum Auftakt ihrer Klausur erwartete. Den Personalspekulationen, denen sich die versammelte Journaille ohne Bezug zum tatsächlichen Thema der Klausur ausgiebig hingab, wurde so  früh der Wind aus den Segeln genommen. Programmatisch versuchten die Christsozialen, in die Offensive zu kommen. Vor allem das neue Steuerkonzept aus der Feder des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon, das Gering- und Mittelverdiener um 5,8 Milliarden Euro entlasten soll, hat für viel Aufsehen in Berlin gesorgt. Dabei ist der CSU wichtig, dass der Verlauf der Steuer-Progressionslinie flacher wird, so dass Gehaltserhöhungen der Mittelverdiener im Aufschwung nicht zum Großteil von der Steuer aufgefressen werden („Kalte Progression“).

Die gallige Reaktion von Regierungssprecher Steffen Seibert („Zahlenspiele, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt“) zeigt, dass die CSU damit ins Schwarze getroffen und einen Hebel gefunden hat, der CDU Beine zu machen. Bei der gebeutelten Mittelschicht, die sich vor lauter staatlichen Belastungen selbst bei größtem Fleiß beispielsweise oft kein Eigenheim leisten kann, dürfte das gut ankommen. Vermutlich werden die Entlastungen aber bis zum Wahljahr 2013 auf sich warten lassen.

An der Steuerfront könnte sich ein ungewöhnliches Bündnis aus CSU und FDP gegen die CDU ergeben, da beide kleineren Koalitionspartner schnellere und stärkere Entlastungen der Leistungsträger wünschen als die Beharrungskräfte in der CDU. Namentlich die Kanzlerin und der Finanzminister wollen vordringlich den Bundeshaushalt durch die konjunkturbedingter Mehreinnahmen sanieren, statt den unbequemen Weg zu gehen und die konsumtiven Sozialausgaben einzuschränken.

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP zeigte sich, dass die von 15 auf vier Prozent „implodierten“ Liberalen zwar nach wie vor einen wortgewaltigen Vorsitzenden haben. Doch der kann die programmatische Leere der Partei nicht überdecken. Denn jenseits des im Prinzip gescheiterten FDP-Steuerkonzepts mit dem Stufentarif gibt es wenig Handfestes, was der Bevölkerung gefallen könnte: Im Justizministerium widersetzte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung einem effektiven Schutz der Bevölkerung gegen Schwerstverbrecher. Im Gesundheitsministerium machte sich Philipp Rösler wie absehbar war bei allen unbeliebt. Entwicklungsminister Dirk Niebel wollte sein Haus noch vor eineinhalb Jahren selber abschaffen. Und Ex-Weinbauminister Rainer Brüderle hat das Seine dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung die Ansicht vorherrscht, der Aufschwung sei nicht wegen, sondern trotz der Regierung zustande gekommen.

Die Opposition indes besteht aus einer SPD, die nicht in Tritt kommt, Grünen, denen die Herzen der Besserverdienenden trotz ihrer Programmatik zufliegen, und einer Linkspartei, die sich mit einer unscharfen Drift in Richtung Kommunismus selbst das Wasser abgräbt.

Buchstäblich zum Gespött selbst wohlwollender Kommentatoren machte sich die SPD mit ihrem „Fortschrittsprogramm 2011“, das vor allem aus einer Sammlung alter linker Hüte besteht – neben massiven Ausgabensteigerungen die Rücknahme der wenigen sinnvollen Maßnahmen der eigenen Bundesregierungen, wie der Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent, oder bereits unter Rot-Grün gescheiterter Vorhaben wie dem Abschaffen des Ehegattensplittings – einer der letzten Bastionen des klassischen Ehe- und Familienbegriffs in der praktischen Politik. Die „Rheinische Post“ diagnostizierte deshalb und wegen der massiven Ausgabenerhöhungen, das SPD-Programm sei schlicht „verfassungswidrig“. Während Einkommen bis 3000 Euro (die ohnehin kaum Steuern zahlen) steuerlich „entlastet“ werden sollen, werden alle, die mehr verdienen, nach den Plänen der SPD massiv zur Kasse gebeten. Übersetzt heißt das: Umverteilung und soziale Wohltaten durch Staatshand. Gleichzeitig mit dem Anheben des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, der bereits bei 100000 Euro Jahresbrutto erreicht sein soll, soll nach dem Willen der SPD daher auch die Progressionskurve wesentlich steiler werden als bisher. Also das glatte Gegenteil von dem, was die CSU plant – immerhin haben die Wähler nun klare Alternativen.

Eine Sorge der SPD erledigt sich derzeit anscheinend von selbst: die Linkspartei. Nach der demaskierenden Forderung der Parteichefin Lötzsch, den Kommunismus müsse man einfach mal ausprobieren, befindet sich die Ex-SED beim „Startschuss zur Selbstzerlegung“, wie die linksliberale „Süddeutsche“ diagnostizierte. Inhaltlich ist von ihrer Klausur außer Streit nichts zu hören.

Die Grünen tun das Klügste, was sie im Vorfeld der Landtagswahlen tun können – angesichts ihrer linksideologischen leistungsfeindlichen Programmatik: Sie halten sich ruhig. Schließlich wollen sie auf „Sieg spielen“, wie Parteichefin Claudia Roth ankündigte. Da ist es gut, wenn die besserverdienenden Sympathisanten nicht allzu deutlich serviert bekommen, dass die Grünen inhaltlich aus einem Sammelsurium modischer Links-Ideologien bestehen – von Ökologismus über Fortschrittsfeindlichkeit und Multikulti bis Gender Mainstreaming. Die Grünen schwimmen vor allem als eine Art Lifestyle- und Wellness-Sekte auf einer Welle der Sympathie, rational kaum nachvollziehbar.         A. Heinrich