© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-11 vom 15. Januar 2011

Heilige Johanna der Alt-Tschekisten
Rosa-Luxemburg-Konferenz feiert »Linke«-Chefin Gesine Lötzsch – Mit dabei: Milosevic-Plakate und die Altterroristin Inge Viett »live«

Gesine Lötzsch kneift. Unter dem Druck der öffentlichen Aufmerksamkeit will sie plötzlich nicht mehr an der Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) teilnehmen. Genossin Ulla Jelpke äußert im überfüllten Humboldt-Saal der Berliner Urania Verständnis. „Gesine“ sei unter starken Druck geraten. Hoch anzurechnen sei ihr, dass sie trotzdem kommen und eine Rede halten werde. Zugleich markiert die Bundestagsabgeordnete Jelpke ihren eigenen Standpunkt. Gerade habe der Landessprecher der Linkspartei in NRW die Erklärung „Kommunismus ist die Vision von Frieden und Gerechtigkeit“ verkündet. „Dahinter stehen wir in NRW“, bekräftigt sie. Begeistert klatscht die Menge.

Jelpke hätte auch den Bundesgeschäftsführer des Studentenverbandes der Linkspartei, Florian Wilde, zitieren können. In dessen schriftlicher Solidaritätsadresse  heißt es: „Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben.“ Dass die Kommunistische Plattform, offizieller Bestandteil der Linkspartei, das öffentliche Nachdenken der Parteivorsitzenden über „Wege zum Kommunismus“ begrüßt, versteht sich von selbst.

Jelpke wird später die Diskussion mit der (weiter gewaltbereiten) Ex-Terroristin Inge Viett, der DKP-Chefin Bettina Jürgensen, der Gewalt befürwortenden Antifa-Linken Claudia Spatz und einer linken Gewerkschafterin leiten. Auf dem Podium der RLK wird Viett, gefeiert vom Publikum,  unter anderem das Abfackeln von Bundeswehrausrüstung für legitim erklären.

Über die ursprünglich geplante Teilnahme Lötzschs auf diesem Podium hatten sich auch einige Linksparteiler besorgt geäußert, nachdem durch einen „Spiegel“-Artikel eine breite Öffentlichkeit aufmerksam geworden war. Diese Genossen fürchteten wohl vor allem, die geistig eher unbedarfte Lötzsch werde sich in freier Rede noch mehr verplappern, als sie es bereits in ihrem schriftlichen Beitrag über „Wege zum Kommunismus“ in der marxistischen Zeitung „Junge Welt“ geschafft hatte.

In dieser delikaten Lage tat Lötzsch das für sie Klügste: Sie kam, sprach ziemlich kurz und verschwand, ohne dass Fragen zugelassen waren. Das reicht bereits, um sie zur „Königin der Herzen“ auch der Möchtegern-Revolutionäre werden zu lassen. Die alten und jungen Marxisten wissen, was sie an einer Lötzsch und ihrer Linkspartei haben, die zahllose Pfründe hat, die einen „parlamentarischen Arm“ bietet und in die Öffentlichkeit wirken kann.

„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“, hatte Lötzsch geschrieben. Und: „Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“

Lötzsch hatte in solchen Formulierungen wohl deshalb kein Problem gesehen, weil sie als früheres SED-Mitglied gewohnt war, die Begriffe Sozialismus und Kommunismus austauschbar zu benutzen. Letzteren gibt sie – wie beispielsweise auch Gregor Gysi – einfach als „Idee von einer gerechteren und besseren Welt“ aus. Keine Phrase ist zu hohl oder zu billig, um nicht für die sozialistisch-kommunistische Mimikry verwendet zu werden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit rudert Lötzsch zwar zurück und betont, sie sei „demokratische Sozialistin“. Wie schwer es ihr fällt, vom Begriff des Kommunismus zu lassen, zeigt aber auch ihre Kritik an Gysi, der sich um Schadensbegrenzung bemüht hatte. „Gregor Gysi“, erklärt Lötzsch auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, „wies in einem Zeitungsartikel kritisch darauf hin, dass unter dem Begriff des Kommunismus die Menschen an Stalin und die Mauer denken. Da hat er Recht, deshalb müssen wir Aufklärungsarbeit leisten! Gregor Gysi hat aber nicht Recht, wenn er meint, dass man den Begriff des Kommunismus nicht mehr verwenden darf.“ Erneut erntet sie starken Beifall. In einem Interview wird sie auch erklären, sie könne sich Kommunismus „jetzt“ nicht vorstellen.

Wer die Verbandelung Lötzschs mit ehemaligen SED- und Stasi-Kadern in ihrem Wahlkreis Lichtenberg kennt, ist von ihren jüngsten Auslassungen kaum überrascht. Der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland hatte es schon vor einem Jahr als Skandal bezeichnet, dass Lötzsch auch zur „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ gegangen sei. „Das tut sie nicht etwa“, so Wieland, „um denen die Meinung zu sagen, um gegen deren Geschichtsrevisionismus vorzugehen, sondern um sich dort als Heilige Johanna der Alt-Tschekisten abfeiern zu lassen.“ Ebenfalls bereits vor einem Jahr hatte der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erklärt: „Dass die Linke ausgerechnet sie zur Vorsitzenden machen will, ist ein Signal an die alten DDR-Kader: Wir bleiben Eure Partei.“

Mit dem Satz „gewählt ist gewählt“ hat das ehemalige SED-Mitglied Lötzsch schon früher Kritik an Stasi-belasteten Personen niederzubügeln versucht. Auch jetzt auf der RLK gibt sie die schlichte Tatsache, dass sie gewählt wurde, als Beleg dafür aus, eine lupenreine Demokratin zu sein. „Keine Partei in diesem Land nimmt die Demokratie so ernst, wie die Partei ,Die Linke‘“, behauptet sie auch noch. Die Linkspartei verurteile Terrorismus; Terrorismus sei der Einsatz der Nato in Afghanistan.

Auf der RLK haben sich dieses Jahr bis zu 2000 Teilnehmer versammelt, 16 Euro kostete die Tageskarte. Veranstalter ist die Zeitung „Junge Welt“, die sich laut Verfassungsschutzbericht einer „traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt“ und deren Chefredakteur Andreas Schölzel ein besonders fleißiger Stasi-Spitzel war. Seit dem Vormittag folgten ohne Mittagspause Vorträge und Podiumsgespräche.

Auf den Podien gaben sich auch mehrere ausländische Kommunisten Stell-Dich-eins. Groß prangte  das Konterfei des serbischen Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic auf Plakaten, bei „Cuba Si“ konnte man die Werke Castros bestaunen, der Fachbereich Medien der Gewerkschaft Verdi ist ebenso vertreten wie die Ernst Thälmanns, die DKP, die Antifaschistische Linke Berlin und viele mehr – mittendrin steht natürlich auch der Stand der Linkspartei, die laut Lafontaine mit Kommunismus natürlich „nichts am Hut hat“. Origineller sind da schon die Kondome, die man am Stand der Linkspartei verschenkt. Auf ihrer Verpackung steht „Vorwärts – und nichts vergessen!“    Michael Leh