© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-11 vom 15. Januar 2011

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Rumänien soll draußen bleiben

Bukarest – Der rumänische Präsident Traian Basescu sieht sein Land von Deutschland und Frankreich diskriminiert. Paris und Berlin drängen darauf, Rumänien noch nicht wie vereinbart im März in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufzunehmen,  da es im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen noch zu wenig Fortschritte gemacht habe. Die EU-Kommission, obwohl im Prüfungsausschuss sitzend, sieht sich nur als Beobachter und gibt keine Stellungnahme ab.    Bel

Stimmung gegen den Papst

Islamabad – Die Kritik Papst Benedikts XVI. am pakistanischen Blasphemiegesetz wird von Islamisten in Pakistan zu einer „Papst-Verschwörung“ stilisiert. Sahibzada Fazal Karim, Vorsitzender der Vereinten Sunnitischen Front, behauptet, der Vatikan wolle die Weltreligionen gegeneinander ausspielen. Allerdings ist das Blasphemie-Gesetz, das „Gotteslästerung“ unter Strafe stellt, auch in Pakistan umstritten.         Bel

Kleiner Agrar-Revolutionär?

Nicht nur Ilse Aigner, Bundesministerin für Landwirtschaft, sondern auch ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire finden Dacian Ciolos lästig. Zwar will der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar seine Reformpläne im Detail erst im Sommer mitteilen, aber das, was er bisher angekündigt hat, reicht, um zahlreiche Lobbyisten aus der Landwirtschaft aufgeregt bei Aigner und Le Maire protestieren zu lassen.

42 Prozent des EU-Haushalts fließen in den Agrarsektor und das, obwohl vor allem im Westen der EU nur noch ein kleiner Teil der Menschen sein Geld in der Landwirtschaft verdient. Und deshalb versteht der gebürtige Rumäne Ciolos nicht, warum ein deutscher oder französischer Landwirt 300 Euro pro Hektar bekommt, während sein Kollege in Osteuropa, wo die Landwirtschaft noch eine größere Bedeutung hat, nur knapp 100 Euro erhält. Fatalerweise will Ciolos seinen osteuropäischen Landsleuten nicht einfach mehr Geld geben, sondern den Landwirten in Deutschland und Frankreich vor allem Geld wegnehmen. Eine Erhöhung des Budgets sei seiner Meinung nicht drin, so der 41-jährige Agraringenieur und parteilose Politiker, der an der Universität in Klausenburg sein Diplom als Gartenbauingenieur machte und später in Frankreich promovierte.

Vor allem Agrargenossenschaften aus den neuen Bundesländern laufen in Berlin bei Ilse Aigner Sturm. Sie fürchten massive Subventionskürzungen, sollte sich Ciolos durchsetzen und die EU-Subventionen für den Haushalt 2013 bis 2017 neu umverteilen. „Die Gemeinsame Agrarpolitik geht nicht nur die Landwirte, sondern – als Verbraucher und Steuerzahler – alle Europäer an … Die europäische Landwirtschaft muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch wettbewerbsfähig sein“, so Ciolos.           Bel