© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-11 vom 22. Januar 2011

Die Risse werden tiefer
CDU geht auf Distanz zur angeschlagen FDP – »Rechts blinken, links abbiegen«

Wie groß sind sie wirklich, die unübersehbaren Spannungen in der schwarz-gelben Koalition? Nachdem die CDU bei ihrem Treffen in Mainz von den Liberalen abrückte, deutete auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner öffentlich „Sollbruchstellen“ an.

Als letzte Partei hat die CDU-Führung am Wochenende auf ihrer Klausur in Mainz die Marschroute für das Jahr 2011 abgesteckt. Optisch und verbal gab es einmal mehr konservative Duftmarken. Als Merkel vor die Presse trat, fehlte auf dem Hintergrund nicht nur das Schlüsselwort „Die Mitte“, sondern auch die orange Farbe. Wie zu Kohls Zeiten präsentierte sich die CDU in Rot und Blau. Generalsekretär Gröhe sprach von der Schärfung des konservativen Profils, Merkel deutete in Sachen Euro-Rettung sogar einen deutschen Führungsanspruch in Europa an und eine „Mainzer Erklärung“ enthält das Wort „Heimatverbundenheit“.

Doch die CDU ist von der Rückkehr zu ihren Wurzeln weit entfernt. Prüft man die CDU-Erklärungen der letzten Tage genauer, dann fällt auf, dass sorgfältig jedes Kooperationshindernis mit den Grünen vermieden wird, mehr noch: Die Mainzer Erklärung enthält viele Anknüpfungspunkte für Schwarz-Grün. Umgekehrt bleibt das regierende christlich-liberale Bündnis, das die CDU bis zur letzten Bundestagswahl vor erst 16 Monaten noch als ihre Traumkonstellation beschrieben hatte, schlicht unerwähnt. Die FDP wird mit dem Bekenntnis zum Mindestlohn für Zeitarbeiter provoziert, Steuersenkungen bleiben ganz unerwähnt.

Offenkundig verfährt die CDU gegenwärtig nach dem Prinzip „rechts blinken und links abbiegen“: Die wenigen Duftmarken für Bürgerliche sind so unverbindlich, dass nach den Wahlen problemlos mit den Grünen koaliert werden kann. Merkels Wort vom „Hirngespinst“ schwarz-grüner Bündnisse passt bei näherer Betrachtung durchaus in diese Logik. Das Wort ist ja nicht gegen die Grünen grob, sondern nur gegen diejenigen, die über Bündnisse mit ihnen reden. Rein gar nichts wird damit verbaut. Das drastische Wort erinnert geradezu an die Haltung des verstorbenen SPD-Politikers Holger Börner, der unter dem Stichwort des Vorgehens „mit der Dachlatte“ 1983 jede Zusammenarbeit mit den Grünen ausschloss, um zwei Jahre nach der Wahl doch mit ihnen zu koalieren.

Und was wird dann aus der FDP? Viel Konfliktpotenzial hat sich angesammelt, die Zahl der Scharmützel ist groß: Zu Guttenberg beharkt sich mit Westerwelle, Ilse Aigner (weit weniger elegant) mit FDP-Politikern in Niedersachsen, FDP-Generalsekretär Lindner mit Schäuble. Die Liste der Streitpunkte auf Bundesebene ist lang und Lindner hat indirekt den Bestand der Koalition in Zweifel gezogen – aber wirklich drohen kann er nicht. Offen ist, wie eine solche Bundesregierung weiterarbeiten kann, wenn neue schwarz-grüne und schwarz-rote Koali- tionen auf Landesebene den Raum für schwarz-gelbe Projekte weiter verkleinern.        Konrad Badenheuer