© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-11 vom 22. Januar 2011

Den Reichen ans Leder
Weitere Umverteilung soll Unter- und Mittelschicht schützen

Erst im vergangenen Sommer betonte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erneut, dass die Mittelschicht in Deutschland schrumpfe und es eine „Polarisierung der Einkommen“ gäbe. Derartige Diagnosen sind nicht nur für Sozialverbände und Gewerkschaften, sondern auch für die SPD, die Grünen und die Partei „Die Linke“ immer wieder Grund genug, mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. SPD und „Die Linke“ wollen vor allem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der derzeit 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von bereits rund 53000 Euro bei Unverheirateten beträgt. Während Linke-Chef Klaus Ernst von einem Spitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent träumt, plädiert SPD-Chef Sigmar Gabriel für 49 oder 50 Prozent, wobei der dann erst bei 100000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Unverheirateten einsetzen sollte. Auch die Grünen wollen den Spitzensteuersatz anheben, zugleich wollen sie nun aber auch eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent. Alleinstehenden wird hier ein Freibetrag von einer Million Euro, Verheirateten von zwei Millionen Euro und Unternehmen von zwei bis fünf Millionen eingeräumt. 100 Milliarden Euro für den Schuldenabbau erhoffen sich die Grünen so in den nächsten zehn Jahren. Laut DIW wären rund 340000 Millionäre von der Vermögensabgabe betroffen.

Derweil bekommt das DIW vom arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft (IW) Gegenwind. In ihrer Studie „Mythen über die Mittelschicht“ meinen die Kölner, dass sich der Anteil der Mittelschicht in den letzten 18 Jahren nicht maßgeblich verändert habe. Die Forscher warnen, die Abstiegsängste der Mittelschicht herbeizureden, denn wenn die Bürger ihre Chancen pessimistisch einschätzten, würden sie eine stärkere Umverteilung fordern. Diese sei aus Sicht des IW leistungsfeindlich. Bel