© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-11 vom 22. Januar 2011

Konrad Badenheuer:
Nahe Utopie

Es war eine krasse Übertreibung, als eine große deutsche Tageszeitung zu Wochenbeginn mit der Schlagzeile aufmachte „FDP droht mit dem Bruch der Koalition“. Die Liberalen können daran aktuell keinerlei Interesse haben. Ihre 93 Mandate starke Bundestagsfraktion ist die verbliebene Hoffnung der in desolatem Zustand befindlichen FDP. Freiwillig die Regierung zu verlassen oder gar Neuwahlen zu riskieren, wäre für sie absurd.

Doch die Partei steht massiv unter Druck. In ihrem „Stammland“ Baden-Württemberg droht im März nicht nur der Verlust von Ministerämtern, sondern das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, für eine Reihe anderer Landtage gilt ähnliches. In dieser Lage steht längst nicht mehr nur Parteichef Westerwelle unter Druck, sondern die gesamte Führungsriege. Wenn Generalsekretär Christian Lindner nun gegen mehrere CDU-Politiker gestichelt und in vier Punkten – darunter die Zukunft des Euro – deutlich die Unterschiede zur Union herausgearbeitet hat, dann war das eine politische Notwendigkeit: Nur mit mehr inhaltlichem Profil bleibt der noch an Westerwelle gefesselten FDP eine Chance, bei den Landtagswahlen das Schlimmste zu verhindern.

Es war übrigens die CDU, die nach ihrer Klausur in Mainz ziemlich eisige Signale der Abgrenzung von der FDP aussandte. Nach Lage der Dinge läuft es darauf hinaus, dass die CDU sich in mehreren Ländern auf Bündnisse mit SPD und Grünen einstellt. Die von Parteichefin Merkel erst kürzlich als „Utopie“ und „Hirngespinst“ abgetane schwarz-grüne Option könnte viel schneller Wirklichkeit werden, als viele meinen.